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Haushaltsdebatte Ausschuss IV

Plenum des PDG vom 15. Dezember 2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, Haushaltsdebatte Ausschuss IV - Familie/Gesundheit/Soziales  Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst bitte ich Sie, die Abwesenheit meiner Kollegin Céline Kever zu entschuldigen. Selbstverständlich wäre sie gerne hier. Leider fällt sie jedoch krankheitsbedingt aus.…

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Haushaltsdebatte Ausschuss II

Plenum des PDG vom 14. Dezember 2021 Stellungnahme Patrick Spies Haushaltsdebatte - Ausschuss II Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sind es Krisen, und die damit einhergehenden Maßnahmen, die das Leben in unserer Gemeinschaft, ja in unserem Land und weit darüber hinaus beherrschen. Angefangen bei…

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Allgemeine Haushaltsdebatte

Plenum des PDG vom 13. Dezember 2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, Allgemeine Haushaltsdebatte Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, unser Parlament startet heute die Woche der Haushaltsdebatten. Bekanntlich ist es unmöglich, in einer Haushaltsrede, auch mit noch so viel Redezeit, auf annähernd alle inhaltlichen Bereiche…

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Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz

PDG Plenarsitzung vom 22.11.2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, Zur Regierungsmitteilung zum Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der Deutschsprachigen Gemeinden für die Jahre 2021 bis 2024 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, unser belgisches Staatsgefüge ist leider unnötig komplex, dies unter anderem aus historischen Gründen. Nicht…

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ÖWOB & Überschwemmungsschäden

Schriftliche Frage vom 6. September 2021 von Céline Kever an Herrn Minister Antoniadis Zur ÖWOB und Überschwemmungsschäden Am 1. Juli 2021 wurde die neue „Öffentliche Wohnungsbaugesellschaft“ – ÖWOB – aus der Taufe gehoben. Dieses neue Kapitel im Sozialen Wohnungsbau Ostbelgiens, das aus der Fusion der Wohnungsbaugesellschaften aus dem Norden und Süden hervorgeht, eröffnet…

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Erhöhung der Energiepreise

Frage von Frau Kever an Minister Antoniadis Zur Erhöhung der Energiepreise Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Sehr geehrter Herr Minister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, In den letzten Tagen und Wochen ist eine besorgniserregende Erhöhung im Bereich der Energiekosten zu beobachten – in ganz Europa und somit natürlich auch in Belgien. Besonders…

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„Helfen und verändern!“

PDG Plenarsitzung vom 27.09.2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion Zur Regierungserklärung „Helfen und verändern!“   Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, Ostbelgien und die Welt erleben seit mehr als 1,5 Jahren die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Corona-Virus beherrscht unser Leben und…

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Hochwasser: Soforthilfeprogramm

Frage von Frau Kever an Minister Antoniadis Zum Hochwasser Soforthilfeprogramm Vor dem Hintergrund der schweren Überschwemmungen im Juni dieses Jahres, die auch unsere ostbelgische Heimat schwer getroffen haben, hat die Regierung der DG ein unbürokratisches Soforthilfeprogramm auf die Beine gestellt, das Betroffenen ermöglicht eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2500€ anzufragen. Dem Bericht…

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Reaktionen auf die Flutkatastrophe in Ostbelgien

Interpellation von Herrn Servaty an Ministerpräsident Paasch Zu den Reaktionen auf die Flutkatastrophe in Ostbelgien im Juli 2021 Eupen hat wie ganz Ostbelgien immer wieder Hochwassersituationen gekannt. Unsere älteren Mitbürger erinnern sich besonders an die Flut 1953 in Eupen. Damals versuchten Feuerwehrleute, Soldaten und viele Freiwillige möglichst viel zu retten. Doch zwischen den Überschwemmungen 1953 und…

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Unsere «Herzensangelegenheiten»

Neben der Corona-Pandemie, die unseren Alltag in den letzten Monaten fest im Griff hatte, haben die verheerenden Überschwemmungen in unserer Region diesen Sommer unsere ungeteilte Aufmerksamkeit gefordert. Selbstverständlich standen auch für die SP Ostbelgien die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Unterstützung der Flutopfer ganz oben auf der Prioritätenliste. Als langjähriger Regierungspartner ist die SP Ostbelgien…

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Katastrophenfonds der Wallonischen Region: Finanzielle Hilfe

UPDATE: Zinslose Kredite für Hochwasseropfer Viele Menschen aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft stehen nach den massiven Überschwemmungen weiterhin vor gewaltigen Aufgaben. Sie müssen unter anderem so schnell wie möglich in wichtige Renovierungen investieren. Es gilt, die Heizung zu erneuern, die Elektroinstallation zu ersetzen, den Bodenbelag auszuwechseln oder für die Zukunft notwendige Schutzmaßnahmen zu treffen. Helfen können dabei unter anderem zinslose Darlehen (mit 0 % effektivem Jahreszins),…

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Anpassung des Haushaltsplans der DG für das Jahr 2021

PDG Plenarsitzung vom 28.06.2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf zur 1. Haushaltsanpassung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für 2021 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, fast schon ordnungsgemäß steht die erste Haushaltsanpassung auf unserer heutigen Tagesordnung der Juni-Sitzung unseres Parlamentes. Wie jedes Jahr, musste auf einige Geschehnisse des abgelaufenen Halbjahrs reagiert werden.…

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