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Haushaltsanpassung

Plenum des PDG vom 20. Juni 2022 Rede von Herrn Patrick Spies zur Haushaltsanpassung Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, während der vergangenen Wochen und Monate haben wir uns sehr intensiv mit dem Haushalt auseinander gesetzt. Denn auch wenn jedes Jahr Haushaltsanpassungen stattfindet, bedeutet dies keineswegs, dass es sich…

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Rechnungshofbericht: COVID-19-Ausgaben in der DG

Plenum des PDG vom 20. Juni 2022 Rede von Herrn Patrick Spies zum Prüfungsbericht des Rechnungshofs über die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Folge der Covid-19-Krise getätigten Ausgaben Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, das Parlament beauftragte den Rechnungshof, eine Prüfung der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung…

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Kommentar: Die gesellschaftliche Pflicht der Banken!

Banken und ihre Kunden Das Wort den Parteien | GrenzEcho 02.06.2022 Seit einigen Jahren lassen sich tiefgreifende Veränderungen in den Beziehungen zwischen Banken und ihren Kunden erkennen. So werden die Verbraucher zunehmend dazu angehalten, ihre Bankgeschäfte digital abzuwickeln. Zunächst über die Automaten in den Filialen, dann über ihren PC und mittlerweile kann oder soll man…

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Resolution Mehrwertsteuer Horeca

Plenum des PDG vom 23. Mai 2022 Rede von Herrn Patrick Spies zur Resolution Mehrwertsteuer Horeca Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Während der vergangenen Monate haben wir uns in Ausschuss 2 sehr intensiv mit dem Thema der Mehrwertsteuersenkung befasst. Denn auch wenn mittlerweile kaum noch über die Coronapandemie…

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Resolution Bankfilialen in Ostbelgien

Plenum des PDG vom 23. Mai 2022 Rede von Herrn Patrick Spies zur Resolution Bankfilialen in Ostbelgien Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Seit einigen Jahren lassen sich tiefgreifende Veränderungen in den Beziehungen zwischen Banken und ihren Kunden erkennen. Die Verbraucher werden zunehmend dazu angehalten, ihre Bankgeschäfte digital abzuwickeln.…

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Kommentar: Der „Tag der Arbeit“

Ein besonderer Tag für Sozialdemokraten und Sozialisten Das Wort der Parteien | GrenzEcho 05.05.2022 Zwei Jahre ohne Traditionsfeier zum ersten Mai. Zwei Jahre ohne physische Präsenz. Das hat sich die SP Ostbelgien in diesem Jahr nicht erneut nehmen lassen. Mit einer Open-Air-Veranstaltung für Groß und Klein starteten die ostbelgischen Sozialdemokraten und Sozialisten Sonntagfrüh in Herbesthal ein…

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SP-Frauengruppe: „Selbst investiert die Frau”

Wie können wir Frauen uns vor finanziell misslichen Lagen schützen? Der Teilnahmelink zum Webinar: https://us02web.zoom.us/j/81818786121?pwd=S2RQWFM3TnEvS05rY2RYWDl3YktkZz09 Die Frauengruppe der SP Ostbelgien und die KAP laden zum Online-Impulsvortrag von Christiane von Hardenberg am 19. Mai um 19:30 Uhr ein. Die Corona-Krise, die ansteigende Inflation und nicht zuletzt die damit verbundenen hohen Energiepreise… Die Liste der Herausforderungen,…

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Finanzielle Hilfe für ukrainische Geflüchtete

Mündliche Frage von Frau Céline Kever an Minister Antonios Antoniadis Zur finanziellen Hilfe für ukrainische Geflüchtete Vor ein paar Wochen entfachten Politiker der N-VA und einige flämische Liberale eine Diskussion über die vom belgischen Staat zur Verfügung gestellten Hilfen für ukrainische Geflüchtete. Diese Hilfen sind – im Einklang mit den europäischen Richtlinien – so…

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Haushaltsdebatte Ausschuss IV

Plenum des PDG vom 15. Dezember 2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, Haushaltsdebatte Ausschuss IV - Familie/Gesundheit/Soziales  Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst bitte ich Sie, die Abwesenheit meiner Kollegin Céline Kever zu entschuldigen. Selbstverständlich wäre sie gerne hier. Leider fällt sie jedoch krankheitsbedingt aus.…

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Haushaltsdebatte Ausschuss II

Plenum des PDG vom 14. Dezember 2021 Stellungnahme Patrick Spies Haushaltsdebatte - Ausschuss II Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sind es Krisen, und die damit einhergehenden Maßnahmen, die das Leben in unserer Gemeinschaft, ja in unserem Land und weit darüber hinaus beherrschen. Angefangen bei…

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Allgemeine Haushaltsdebatte

Plenum des PDG vom 13. Dezember 2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, Allgemeine Haushaltsdebatte Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, unser Parlament startet heute die Woche der Haushaltsdebatten. Bekanntlich ist es unmöglich, in einer Haushaltsrede, auch mit noch so viel Redezeit, auf annähernd alle inhaltlichen Bereiche…

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Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz

PDG Plenarsitzung vom 22.11.2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, Zur Regierungsmitteilung zum Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der Deutschsprachigen Gemeinden für die Jahre 2021 bis 2024 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, unser belgisches Staatsgefüge ist leider unnötig komplex, dies unter anderem aus historischen Gründen. Nicht…

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