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Haushaltsdebatte 2024: FINALE

Plenum des PDG vom 12. Dezember 2024 Mut und Entschlossenheit statt Sparmaßnahmen und Schönreden! Tag 4 – Abschlussrede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 12.12.2024 Werte Frau Präsidentin, werte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es als bedenklich empfunden, dass die Sozialministerin versucht hat, bestehenden Handlungsbedarf auf Ihren Vorgänger…

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Haushaltsdebatte 2024: Redebeitrag Kirsten Neycken-Bartholemy

Plenum des PDG vom 12. Dezember 2024 Mut und Entschlossenheit statt Sparmaßnahmen und Schönreden! Tag 4 – Rede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 12.12.2024 – Ausschuss 3 Werte Frau Präsidentin, werte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, die SP-Fraktion sieht in den Schwerpunkten Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung zentrale Politikfelder unserer…

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Haushaltsdebatte 2024: Redebeitrag Mechtilde Neuens

Plenum des PDG vom 11. Dezember 2024 Ohne Sense, aber mit Verstand: Setzung der richtigen Prioritäten! Tag 3 – Rede von Mechtilde Neuens, Abgeordnete der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 11.12.2024 - Ausschuss 4 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hier an…

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Haushaltsdebatte 2024: Redebeitrag Björn Klinkenberg

Plenum des PDG vom 10. Dezember 2024 Rote Karte für diesen Haushalt: Fortschritt in Jugend, Bildung, Kultur und Sport sieht anders aus! Tag 2 – Rede von Björn Klinkenberg, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 10.12.2024 - Ausschuss 2 Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, die Haushaltsdebatten, vor denen…

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Haushaltsdebatte 2024: Redebeitrag Kirsten Neycken-Bartholemy – 2. Diskussionsrunde

Plenum des PDG vom 09. Dezember 2024 Energieprämien als Erfolgsrezept – Sparmaßnahmen dürfen den Fortschritt nicht bremsen! Tag 1 – Rede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 09.12.2024 – 2. Diskussionsrunde - Ausschuss 1 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, Werte Kolleginnen und Kollegen, Im Bereich der Raumordnung konnte…

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Haushaltsdebatte 2024: Redebeitrag Kirsten Neycken-Bartholemy – 1. Diskussionsrunde

Plenum des PDG vom 09. Dezember 2024 Ein Damoklesschwert über den Haushaltsplänen der DG! Tag 1 – Rede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 09.12.2024 – 1. Diskussionsrunde - Ausschuss 1 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, Werte Kolleginnen und Kollegen, Die Haushaltsdebatte ist ein Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit.…

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DG-Hilfen für Ukrainer

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerpräsident Herrn Oliver Paasch Zu den DG-Hilfen für Ukrainer Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 04.11.2024 In den letzten Tagen wird sehr viel darüber gesprochen, was mit den DG-Hilfen für die Ukrainer in Ostbelgien passieren wird.  Die DG-Regierung finanziert bisher Sprachkurse, Personal beim BTZ, Info Integration und in den…

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Zusammensetzung der Ministerkabinette & Bezahlung der Kabinettschefs

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerpräsident Herrn Oliver Paasch Zur Zusammensetzung der Ministerkabinette und zur Bezahlung der Kabinettschefs Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 07.10.2024 Im Erlass der Regierung vom 4. Juli 2024 werden die Zusammensetzung und Funktionsweisen der Kabinette der Regierung festgelegt. Es wird festgehalten, dass die Mitglieder der Regierung grundsätzlich über fünf…

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Kommentar: SP für ein Ostbelgien ohne Provinz

Die SP setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft unabhängig von der Provinz wird. Dabei sollen alle provinziellen Zuständigkeiten und finanziellen Mittel an die DG übertragen werden, um die bestehende Eigenständigkeit weiter zu stärken und bürgernahe Entscheidungen noch gezielter zu ermöglichen. Bis dieser Übergang vollzogen ist, setzen wir uns dafür ein, Ostbelgien auf…

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Kommentar: Sparen statt Sicherheit

Belgien im Wandel Ist der Urnengang vom Juni dieses Jahres fast vergessen, steht der nächste bereits vor der Tür. Am 13. Oktober werden wir erneut darum gebeten, unsere Stimmen abzugeben und unsere Vertreter für die Provinz und unsere Gemeinden zu wählen. Während man in den Kommunen in den Startlöchern für die kurze Wahlphase steht, werden auf Landesebene…

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Verbesserung der Rahmenbedingungen für Feuerwehrleute

Schriftliche Frage von Herrn Faymonville an Herrn Ministerpräsident Paasch Mögliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für ostbelgische Feuerwehrleute   Schriftliche Frage Nr. 438 vom 29. März 2024 Freiwillige Feuerwehrleute müssen viele Weiterbildungsstunden, Übungen usw. nach Feierabend absolvieren, um überhaupt ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzukommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 von September 2020 die…

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Resolution: Bank- und Bpost- Dienstleistungen

Plenum des PDG vom 26. Februar 2024 Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Resolution Bank- und Bpost- Dienstleistungen Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Es ist offensichtlich, dass sich seit einigen Jahren tiefgreifende Veränderungen in den Beziehungen zwischen Banken und ihren Kunden beobachten lassen. Die Verbraucher werden zunehmend dazu angehalten, ihre…

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