Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Ministerpräsident Paasch Zur Verabschiedung eines neuen innerbelgischen Abkommens zum Haushaltspfad Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 13.04.2026 In ihrer Ausgabe vom 7. April berichtet die Tageszeitung l’Echo de la Bourse von einem neuen Abkommen zwischen dem Föderalstaat und den Gliedstaaten, das der Haushaltsmi-nister Van Peteghem als “historisch” bezeichnet hat…
Angesichts der tiefgreifenden Reformen unserer Föderalregierung, sowie der andauernden Proteste der Gewerkschaftsbewegung dagegen, sei hier einmal an die gesellschaftliche Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme in unserem Land erinnert, die uns im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter, Familienplanung, Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und bezahltem Urlaub unterstützen. Tatsächlich stellt das Budget dieser Sozialversicherungen von etwa 147 Milliarden Euro im Jahre…
Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Minister Franssen Zum System der Studienbeihilfen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Regierungskontrollsitzung des Ausschusses III vom 15.01.2026 Studienbeihilfen sind finanzielle Beihilfen, die die Deutschsprachige Gemeinschaft Studierenden im Universitäts- und Hochschulwesen sowie Schülerinnen und Schülern im Sekundarschulwesen gewährt. Studierende und Sekundarschüler können Studienbeihilfen erhalten, wenn sie jährlich einen Antrag einreichen…
Nach den besinnlichen Weihnachtstagen und dem traditionellen Rutsch ins neue Jahr kehrt auch die Ostbelgienpolitik in ihren Arbeitsalltag zurück. Der Spruch „neues Jahr, neue Debatten“ gilt dabei ebenso - doch auch alte Fragen stellen sich erneut: Wie gehen wir als politische Vertreter mit den Sorgen der Menschen in Ostbelgien um und wie schaffen wir schnelle,…
Mündliche Frage von Herrn Servaty an Ministerpräsident Paasch Zur VoG Ternell Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 03.11.2025 Die VoG Ternell verwaltet gewisse Bereiche des zum DGG Gemeinschaftszentren gehören-den Hauses Ternell. Dieses leistet eine wertvolle Bildungsarbeit, erhöht die Attraktivität des Tourismusstandorts Ostbelgien und trägt zur Verbesserung der Naturpflege bei. Dem Vernehmen nach ist diese VoG zurzeit…
SP Ostbelgien fordert Wiedereinführung von Schulbonus & Entschuldigung für fehlende Kommunikation Die SP Ostbelgien verurteilt Paasch-Regierung, den Schulbonus beim Kindergeld gestrichen zu haben. In den Augen der Sozialdemokraten und Sozialisten hat die Paasch-Regierung die Bodenhaftung verloren. „Das, was wir gerade hier in Ostbelgien erleben ist eine Regierung, deren Politik kein Gefühl für die Probleme der…
Seit der Verabschiedung des Ursprungshaushaltes 2025 hat sich die finanzielle Situation der DG weiter verschlechtert. Das nicht durch die Neutralisierung von Infrastrukturausgaben beschönigte Finanzierungssaldo erhöht sich um 8,6 Millionen und beläuft sich mittlerweile auf 122,7 Millionen. Ohne den Haushaltstrick mit den auf den Haushalt 2024 vorgezogenen Ausgaben für die Jahre 2025 und folgende würde das…
Mündliche Frage von Frau Mechtilde Neuens an Ministerin Klinkenberg Zu dem Projekt VEMAS – Verhalten macht Sinn Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 14.05.2025 VEMAS ist ein Erwachsenenbildungsprojekt der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben (DSL), das im November 2021 im Rahmen eines Erasmus+ Projektes gefördert und später als VEMAS 2.0 in Partnerschaft mit der Universität Würzburg im…
Mündliche Frage von Frau Kirsten Keycken-Bartholemy an Ministerpräsdient Paasch Zum Stand in Sachen Haushaltseinnahmen 2025 Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 07.04.2025 Bei der Aufstellung des diesjährigen Haushaltes ist die Regierung von einem sogenannten Worst Case bei den Einnahmekürzungen seitens der föderalen Regierung ausgegangen, die in den kommenden Jahren auf die DG zukommen und im Hinblick…
Plenum des PDG vom 12. Dezember 2024 Mut und Entschlossenheit statt Sparmaßnahmen und Schönreden! Tag 4 – Abschlussrede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 12.12.2024 Werte Frau Präsidentin, werte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es als bedenklich empfunden, dass die Sozialministerin versucht hat, bestehenden Handlungsbedarf auf Ihren Vorgänger…
Plenum des PDG vom 12. Dezember 2024 Mut und Entschlossenheit statt Sparmaßnahmen und Schönreden! Tag 4 – Rede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 12.12.2024 – Ausschuss 3 Werte Frau Präsidentin, werte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, die SP-Fraktion sieht in den Schwerpunkten Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung zentrale Politikfelder unserer…
Plenum des PDG vom 11. Dezember 2024 Ohne Sense, aber mit Verstand: Setzung der richtigen Prioritäten! Tag 3 – Rede von Mechtilde Neuens, Abgeordnete der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 11.12.2024 - Ausschuss 4 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hier an…
