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Verbesserung der Rahmenbedingungen für Feuerwehrleute

Schriftliche Frage von Herrn Faymonville an Herrn Ministerpräsident Paasch Mögliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für ostbelgische Feuerwehrleute   Schriftliche Frage Nr. 438 vom 29. März 2024 Freiwillige Feuerwehrleute müssen viele Weiterbildungsstunden, Übungen usw. nach Feierabend absolvieren, um überhaupt ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzukommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 von September 2020 die…

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Gesagt. Getan.

Prämien für Energie – ohne Audit und Bürokratie Die Kaufkraft der Ostbelgierinnen und Ostbelgier stärken und gleichzeitig den Klimawandel bekämpfen? Das haben wir als SP Ostbelgien nicht nur gefordert, sondern auch erste Schritte hierzu eingeleitet. Bereits in unserem Programm 2019 stand: „Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen bezahlbar, sozialverträglich und…

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Gesagt. Getan.

Mehr Kindergeld, weil viel anfällt! Mehr als 15 % Kindergeld seit 2019. Vereinfacht. Gerecht. Fürs Kind. Kinder sind die Zukunft. Aus diesem Grund haben wir uns als SP Ostbelgien für die Reform des Kindergeldes eingesetzt und sie letztendlich durchsetzen können. Und wir gehen einen Schritt weiter: Die Indexierung des Kindergelds, sozial und nachhaltig. Gesagt, getan! SP-Minister…

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Haushaltsdebatte 2023: Redebeitrag – Ausschuss III

Plenum des PDG vom 14. Dezember 2023 Tag 4 – Redebeitrag von Kirsten Neycken-Bartholemy, Abgeordnete der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 14/12/2023 Ausschuss III – Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, Werte Kolleginnen und Kollegen, die SP-Fraktion sieht in den Schwerpunkten Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung weiterhin zentrale Politikfelder unserer Gemeinschaft. Bildung…

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Haushaltsdebatte 2023: Redebeitrag – Ausschuss IV

Plenum des PDG vom 13. Dezember 2023 Tag 3 - Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 13/12/2023 Ausschuss IV – Gesundheit und Soziales Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung, Die Sozialpolitik gehört seit vielen Jahren zu den prioritären Bestandteilen unserer Gemeinschaftsautonomie und sie ist durch die Kompetenzerweiterungen…

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Haushaltsdebatte 2023: Redebeitrag – Ausschuss II

Plenum des PDG vom 12. Dezember 2023 Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte Ausschuss II - Sport, Kultur und Beschäftigung  Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Willkommen zur Hauptveranstaltung des Jahres- dem epischen Showdown, bei dem zwar nicht die Fäuste fliegen, sondern vielmehr Zahlen und Argumente. In der linken Ecke…

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Dekretentwurf Familienleistungen

Plenum des PDG vom 13. Dezember 2023 Ausschuss IV - Gesundheit und Soziales  Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf Familienleistungen – Dok. 289. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, ich möchte es noch einmal ganz deutlich wiederholen: Das Kindergelddekret der DG gilt als das beste in Belgien. Wir haben…

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Haushaltsdebatte 2023: Redebeitrag Karl-Heinz Lambertz – Diskussionsrunde 1b

Plenum des PDG vom 11. Dezember 2023 Tag 1 – Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 11.12.2023 – Diskussionsrunde 1b Ausschuss I   Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung, bei dem Paket Raumordnung, Wohnungsbau und Energie, handelt es sich um einen Kompetenzbereich, der für die Entwicklung des ostbelgischen Standortes…

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Haushaltsdebatte 2023: Redebeitrag Patrick Spies – Diskussionsrunde 1a

Plenum des PDG vom 11. Dezember 2023 Tag 1 – Rede von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 11.12.2023 – Diskussionsrunde 1a Ausschuss 1 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Die Haushaltsdebatten stellen ohne Zweifel den Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit dar. Immerhin sind diese von entscheidender Bedeutung für das Wohl…

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Gesagt. Getan.

Stipendium erhalten, Zukunft gestalten Unsere Zukunft und das unmittelbare Lebensumfeld hängen maßgeblich davon ab, ob genügend Fachkräfte in besonders wichtigen Berufssparten tätig sind. Und dass ein Fachkräftemangel in Ostbelgien herrscht, ist weit bekannt. Daher führten wir mit dem Stipendium ein multifunktionelles System ein, das sowohl jungen Menschen hilft als auch der gesamten Gesellschaft zugutekommt. Gesagt,…

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Dekretentwurf: Einrichtung eines Dienstes mit getrennter Geschäftsführung und Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungsförderung und der Arbeitsvermittlung

Plenarsitzung des PDG vom 13. November 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP- Fraktion, zum Dekretentwurf zur Einrichtung eines Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ und zur Auflösung der entsprechenden Einrichtung öffentlichen Interesses – Dokument 291 (2023-2024) und zum Dekretentwurf über Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungsförderung und der Arbeitsvermittlung – Dokument 292…

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Gesagt. Getan.

Geld für meine Pflege ohne viele Belege! Jeder Ostbelgier hat einen Anspruch auf ein würdevolles Leben, im Alter. Die SP Ostbelgien hat neben der Aufwertung der Pflegeberufe daher in ihrem Programm 2019 den Ausbau der finanziellen Unterstützung, z.B. durch die Schaffung eines Pflegegelds für Senioren, vorgesehen. Und ein Erfolg konnte erzielt werden. Gesagt, getan! SP-Minister Antonios…

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