PDG Plenarsitzung vom 27.09.2021
Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion Zur Regierungserklärung „Helfen und verändern!“ Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, Ostbelgien und die Welt erleben seit mehr als 1,5 Jahren die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Corona-Virus beherrscht unser Leben und…
Frage von Frau Kever an Minister Antoniadis
Bezüglich Alternativen zur Impfpflicht In Belgien ist eine Debatte um eine Pflichtimpfung gegen Covid19 für Pflegekräfte losgetreten. Länder wie Frankreich oder Griechenland haben eine solche Impfpflicht in diesem Sektor bereits eingeführt – trotz mitunter heftiger Widerstände seitens Teile des Pflegepersonals und der allgemeinen Bevölkerung. Die Einführung einer solchen…
Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans
Zur Verlängerung der Dauer der Telearbeit für (ost-)belgische Arbeitnehmer in Luxemburg Sehr geehrte Frau Ministerin, am vergangenen Dienstag fand zum elften Man das sogenannte „Gäichel-Treffen“ statt, bei dem sich Mitglieder der Regierung Belgiens und Luxemburgs versammeln um bilaterale Beziehungen zu evaluieren. Im Rahmen dieses…
Neben der Corona-Pandemie, die unseren Alltag in den letzten Monaten fest im Griff hatte, haben die verheerenden Überschwemmungen in unserer Region diesen Sommer unsere ungeteilte Aufmerksamkeit gefordert. Selbstverständlich standen auch für die SP Ostbelgien die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Unterstützung der Flutopfer ganz oben auf der Prioritätenliste. Als langjähriger Regierungspartner ist die SP Ostbelgien…
PDG Plenarsitzung vom 19.07.2021
Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion,
zum Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-Covid-Zertifikat, dem Covid Safe Ticket,…
Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung, Ich spreche heute im Namen der Mehrheitsfraktionen und möchte angesichts der umfangreichen Tagesordnung dieser Plenarsitzung auch nur kurz einige Worte an Sie richten.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat bereits einige Zusammenarbeitsabkommen im Zusammenhang mit der Covid-Krise auf den Weg gebracht.
Das vorliegende Abkommen konsolidiert und ergänzt – wie…
Rede von Céline Kever zum Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezgl. der weiteren Absicherung der Entbindungsstationen im Sankt Nikolaus Hospital Eupen und in der Klinik Sankt Josef Sankt Vith sowie des medizinischen Angebots der beiden Krankenhausstandorte in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Mitglieder in Regierung und Parlament,
Liebe Kolleginnen und…
SP Ostbelgien fordert mehr Erste-Hilfe-Kurse Der aufsehenerregende Vorfall im EM-Spiel Dänemark-Finnland entfachte eine Diskussion um Defibrillatoren. Die SP Ostbelgien fordert darüber hinaus breit angelegte Erste-Hilfe-Kurse. Anfangen kann man in den Schulen. Christian Eriksen, Star der dänischen Nationalmannschaft, ist auf dem Weg der Besserung. Das verdankt er dem schnellen Eingreifen der Akteure vor Ort. Wäre ihm das gleiche…
Frau Kever befragte Minister Antoniadis zur Rekrutierung eines Kinder-Jugend-Psychiaters in der DG In der Regierungskontrolle vom Februar 2021 habe ich Ihnen, Herr Minister Antoniadis, eine Frage zur Belegungssituation der beiden Kinder- und Jugendpsychiatriebetten, die im Klinikum Aachen für junge Menschen aus der DG reserviert sind, gestellt.
Im Rahmen Ihrer Antwort auf diese Frage, erwähnten Sie, dass ein…
Frau Kever befragte Minister Antoniadis zur Auszahlung der Corona-Prämie an Personal in den WPZs der DG, das nicht direkt beim Haus, sondern über eine Drittfirma angestellt ist Am 26.05.2021 berichtete das GrenzEcho, dass Reinigungskräfte aus fünf Krankenhäusern des Landes, die über externe Firmen für diese Einrichtungen arbeiten, ihrem Unmut darüber keine Corona-Prämie erhalten zu haben, bei…
Eine gute Gesundheit ist die Basis für ein gutes Leben. Körperliche und mentale Gesundheit sind hohe Güter. Um diese Grundrahmenbedingungen für ein gutes Leben in Ostbelgien zu schaffen, braucht es ein effizient funktionierendes und gut orchestriertes Gesundheitswesen, das nicht nur auf die Bekämpfung von Krankheit, sondern auch auf die vorausschauende Förderung von Gesundheit und Lebensqualität…
Für gewöhnlich kommen am 1. Mai Sozialdemokraten und Sozialisten in aller Welt zusammen. Obwohl dies dieses Jahr erneut nicht möglich war, nutzten wir als SP diesen Tag, um unsere Solidarität mit allen Arbeitenden zu bestätigen und einen Aufruf zur Zusammenarbeit zu starten. Das Thema Arbeit ist breit gefächert, doch für uns sind derzeit zwei Aspekte fundamental. Mit…
