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Schaffung eines „Beirat für Gesundheit“

Plenum des PDG vom 27. Februar 2023 Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekret zur Schaffung eines „Beirat für Gesundheit“. „Es besteht mehr denn je die Notwendigkeit einer Bündelung“, so Karl-Heinz Lambertz, der erklärte, dass dies damit zu tun habe, dass neue Zuständigkeiten im Gesundheitswesen auf uns zugekommen sind – und mit ziemlich großer…

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Politischer Aschermittwoch: Rede der neuen SP-Präsidentin

Linda Zwartbol - die #ersteFrau an der Spitze der SP Ostbelgien Liebe Mitglieder, Liebe Freunde und Sympathisanten, es freut mich, dass ich euch heute Abend hier in der Kultkneipe bei Marly begrüßen darf. Das ist nämlich in zweierlei Hinsicht ein Heimspiel für mich. Zunächst, weil wir uns hier in der Gemeinde St.Vith und somit in…

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Inklusion im Sport und Unterstützung des BSC

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zur Inklusion im Sport und zur Unterstützung des BSC Wie sich der eine oder andere unter Ihnen sicherlich noch erinnern kann, habe ich Mitte letzten Jahres hier bei einer Regierungskontrolle in Ausschuss II das Thema der Special Olympics sowie der Inklusion im Sport aufgegriffen. Damals…

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Einstufung der Musikvereine

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zur Einstufung der Musikvereine Wie wir alle wissen, wurden die Einstufungen unserer ostbelgischen Musikvereine, Ensembles und Chöre coronabedingt um jeweils zwei Jahre nach hinten verschoben, sodass sie in den Jahren 2024 und 2025 stattfinden werden. Die erfolgreich eingestuften Amateurkunstvereinigungen erhalten über die Basisbezuschussung der Gemeinden…

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Kinderbetreuer

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerin Lydia Klinkenberg Zum Kinderbetreuer Unser neues Stipendiensystem hat über die Grenzen der DG hinaus Beachtung gefunden. So wurde es zum Beispiel im französischsprachigen Teil Belgiens als eine positive Maßnahme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels hervorgehoben. Dennoch wurde dort auch auf folgendes hingewiesen: Nachgewiesenermaßen möchten sich im Laufe ihrer…

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Abschlussbericht zu den Empfehlungen der Bürgerversammlung: „Inklusion macht Schule“

Plenum des PDG vom 30. Januar 2023 Redebeitrag von Kirsten Neycken-Bartholemy, Mitglied der SP- Fraktion, zum Abschlussbericht zu den Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 15. Mai 2021 zum Thema „Inklusion macht Schule“- Dokument 155 (2022-2023) Nr. 3 Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, Werte Kolleginnen und Kollegen, am 9. Oktober 2020 wählte der…

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Aktionsplan zum 3. Jugendstrategieplan

Plenum des PDG vom 30. Januar 2023 Redebeitrag von Patrick Spies, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Genehmigung des Aktionsplans zum 3. JugendstrategieplanSehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Wie bereits vorhin durch den Berichterstatter erläutert, haben wir uns in Ausschuss zwei kürzlich mit dem heute hier zur Verabschiedung vorliegenden Aktionsplan des…

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SPitzenwechsel im PDG: Charles Servaty wird Parlamentspräsident

Plenum des PDG vom 30. Januar 2023 Offizielle Ansprache von Charles Servaty, gewählter Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst danke ich Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir soeben ausgesprochen haben! Ich empfinde es als eine große Ehre, nun eine neue Aufgabe an der Spitze des Parlaments auszuüben, in das ich…

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Kommentar: Die Welt driftet ab

Ungerechtigkeit auf globaler Ebene (Oxfam) Kriege, Pandemien und Unruhen. Wir scheinen uns im Zeitalter einer neuen Weltunordnung, gekennzeichnet durch Unsicherheit, Krisen und Ungerechtigkeit zu befinden. Die multiplen Krisen des 21. Jahrhunderts bringen bereits jetzt verheerende Folgen für die Mehrheit der Menschen mit sich, deren Lebensumstände sich ohne die Etablierung diverser Maßnahmen zweifelsohne weiter verschlimmern werden. Hunderte…

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Kinderbetreuung unter einem Träger

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerin Lydia Klinkenberg Zur Kinderbetreuung unter einem Träger Das RZKB hat ab dem 1. Januar 2023 die Begleitung und Beratung der selbstständigen Tagesmütter und der Tagesmütterhäuser, sowie der Co-Tagesmütter übernommen. Im Vorfeld äußerten einige Betroffene Sorgen und Bedenken. Daher nun meine Fragen: Was hat das RZKB unternommen, um den Übergang so…

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Zukunft des Museums „Baugnez44“

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zur Zukunft des Museums „Baugnez44“ Das Museum „Baugnez 44“, welches die Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges in unserer Region auf außergewöhnliche Art und Weise veranschaulichte, ist beziehungsweise war über die Landesgrenzen hinaus sehr bekannt. Immerhin wurde es von etwa 25.000 Besuchern jährlich aufgesucht. Wie der Presse jedoch nun…

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Card Stop: Einreichung einer Unterlassungsklage

Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Ministerpräsident Oliver Paasch Zur Einreichung einer Unterlassungsklage gegen Card Stop Vor fast einem Jahr, am 7. Februar 2022, machte ich im Rahmen der Regierungskontrolle mit meiner ‚Mündlichen Frage‘ Nr. 907 auf das besorgniserregende Problem „der nicht in deutscher Sprache zur Verfügung stehenden Dienstleistung von Card Stop“ aufmerksam. Über…

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