

Die SP setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft unabhängig von der Provinz wird. Dabei sollen alle provinziellen Zuständigkeiten und finanziellen Mittel an die DG übertragen werden, um die bestehende Eigenständigkeit weiter zu stärken und bürgernahe Entscheidungen noch gezielter zu ermöglichen. Bis dieser Übergang vollzogen ist, setzen wir uns dafür ein, Ostbelgien auf…

Belgien im Wandel Ist der Urnengang vom Juni dieses Jahres fast vergessen, steht der nächste bereits vor der Tür. Am 13. Oktober werden wir erneut darum gebeten, unsere Stimmen abzugeben und unsere Vertreter für die Provinz und unsere Gemeinden zu wählen. Während man in den Kommunen in den Startlöchern für die kurze Wahlphase steht, werden auf Landesebene…

Schriftliche Frage von Herrn Faymonville an Herrn Ministerpräsident Paasch
Mögliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für ostbelgische Feuerwehrleute Schriftliche Frage Nr. 438 vom 29. März 2024 Freiwillige Feuerwehrleute müssen viele Weiterbildungsstunden, Übungen usw. nach Feierabend absolvieren, um überhaupt ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzukommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 von September 2020 die…

Plenum des PDG vom 26. Februar 2024
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Resolution Bank- und Bpost- Dienstleistungen Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Es ist offensichtlich, dass sich seit einigen Jahren tiefgreifende Veränderungen in den Beziehungen zwischen Banken und ihren Kunden beobachten lassen. Die Verbraucher werden zunehmend dazu angehalten, ihre…

Prämien für Energie – ohne Audit und Bürokratie
Die Kaufkraft der Ostbelgierinnen und Ostbelgier stärken und gleichzeitig den Klimawandel bekämpfen? Das haben wir als SP Ostbelgien nicht nur gefordert, sondern auch erste Schritte hierzu eingeleitet. Bereits in unserem Programm 2019 stand: „Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen bezahlbar, sozialverträglich und…

Mehr Kindergeld, weil viel anfällt!
Mehr als 15 % Kindergeld seit 2019. Vereinfacht. Gerecht. Fürs Kind. Kinder sind die Zukunft. Aus diesem Grund haben wir uns als SP Ostbelgien für die Reform des Kindergeldes eingesetzt und sie letztendlich durchsetzen können. Und wir gehen einen Schritt weiter: Die Indexierung des Kindergelds, sozial und nachhaltig. Gesagt, getan! SP-Minister…

Plenum des PDG vom 14. Dezember 2023
Tag 4 – Redebeitrag von Kirsten Neycken-Bartholemy, Abgeordnete der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 14/12/2023
Ausschuss III – Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
Werte Kolleginnen und Kollegen, die SP-Fraktion sieht in den Schwerpunkten Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung weiterhin zentrale Politikfelder unserer Gemeinschaft. Bildung…

Plenum des PDG vom 13. Dezember 2023
Tag 3 - Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 13/12/2023
Ausschuss IV – Gesundheit und Soziales Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung, Die Sozialpolitik gehört seit vielen Jahren zu den prioritären Bestandteilen unserer Gemeinschaftsautonomie und sie ist durch die Kompetenzerweiterungen…

Plenum des PDG vom 12. Dezember 2023
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte Ausschuss II - Sport, Kultur und Beschäftigung Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Willkommen zur Hauptveranstaltung des Jahres- dem epischen Showdown, bei dem zwar nicht die Fäuste fliegen, sondern vielmehr Zahlen und Argumente. In der linken Ecke…

Plenum des PDG vom 13. Dezember 2023
Ausschuss IV - Gesundheit und Soziales Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf Familienleistungen – Dok. 289. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, ich möchte es noch einmal ganz deutlich wiederholen: Das Kindergelddekret der DG gilt als das beste in Belgien. Wir haben…

Plenum des PDG vom 11. Dezember 2023
Tag 1 – Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 11.12.2023 – Diskussionsrunde 1b Ausschuss I Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung, bei dem Paket Raumordnung, Wohnungsbau und Energie, handelt es sich um einen Kompetenzbereich, der für die Entwicklung des ostbelgischen Standortes…

Plenum des PDG vom 11. Dezember 2023
Tag 1 – Rede von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 11.12.2023 – Diskussionsrunde 1a Ausschuss 1 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Die Haushaltsdebatten stellen ohne Zweifel den Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit dar. Immerhin sind diese von entscheidender Bedeutung für das Wohl…