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Anpassung des Haushaltsplans

Plenarsitzung des PDG vom 19. Juni 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dokument 5-1-HH2023 (2022-2023) Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, wenn ich jetzt…

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Orientierungsnote zum Dekret Wohnungswesen

Plenarsitzung des PDG vom 22. Mai 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zur Orientierungsnote zum Dekret Wohnungswesen – Dokument 232 (2022-2023) Nr. 2 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung, auch ich möchte vorab die heutige Debatte einordnen. Wir führen keineswegs eine Diskussion über ein Dekret, das zwar angekündigt, aber noch nicht vorgelegt wurde.…

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Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten und auf Baumaterialien

Plenarsitzung des PDG vom 22. Mai 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten und auf Baumaterialien - Dokument 199 (2022-2023) Nr. 2 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt nicht mit Zitaten von mehr oder…

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Herbstkongress 2022

Was bedeutet Biodiversität für mich? Der Begriff Biodiversität beschreibt die Vielfalt des Lebens auf der Erde und ihre Zusammenhänge in ihrer gesamten Bandbreite. Zu dieser Lebensvielfalt gehören alle Lebewesen, Arten, Sorten und Rassen, Ökosysteme und Landschaften. Beim diesjährigen Herbstkongress in der Gemeinde Kelmis haben wir bewusst den Schwerpunkt auf dieses Thema gesetzt, denn die Biodiversitätskrise zählt…

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Haushaltsdebatte: Redebeitrag Charles Servaty – Diskussionsrunde 1b

Plenum des PDG vom 12. Dezember 2022 Redebeitrag Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte zur allgemeinen Finanzpolitik, zu den Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf verschiedene Bereiche von AI (Diskussionsrunde 1b) Bereiche: Ausgaben [lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie: OB20: Pr.14, OB50: Pr.21+22, OB70: Pr. 03, 28-29] Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der…

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Haushaltsdebatte: Redebeitrag Charles Servaty – Diskussionsrunde 1a

Plenum des PDG vom 12. Dezember 2022 Redebeitrag Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte zur allgemeinen Finanzpolitik, zu den Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf verschiedene Bereiche von AI (Diskussionsrunde 1a) Bereiche: Allgemeine Finanzpolitik, Einnahmen + Ausgaben [PDG, Regierung, MDG, Gemeinschaftszentren: OB01, OB10, OB20 (außer Pr. 14), OB40: Pr.18, OB70: Pr.00-02, 15, 23, 26…

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Investitionsplan der ÖWOB

Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Minister Antonios Antoniadis Zum Investitionsplan der Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien Ende April dieses Jahres genehmigte die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft den Ankauf von Anteilen der Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien (ÖWOB). Es handelt sich um eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 30 Millionen Euro. Diese soll in Tranchen ausgezahlt werden und hat hauptsächlich die…

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Dekretentwurf Raumordnung – Redebeitrag von Charles Servaty

Plenum des PDG vom 21. November 2022 Rede von Herrn Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung und des Dekrets vom 18. März 2002 zur Infrastruktur Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, unser erstes Diskussionsthema ist heute bei weitem…

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Herbstkongress 2022

Was bedeutet Biodiversität für mich? Der Begriff Biodiversität beschreibt die Vielfalt des Lebens auf der Erde und ihre Zusammenhänge in ihrer gesamten Bandbreite. Zu dieser Lebensvielfalt gehören alle Lebewesen, Arten, Sorten und Rassen, Ökosysteme und Landschaften. Beim diesjährigen Herbstkongress in der Gemeinde Kelmis haben wir bewusst den Schwerpunkt auf dieses Thema gesetzt, denn die Biodiversitätskrise…

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Fehlende Wohnangebote für mehrfach beeinträchtigte Menschen über 21 Jahren

Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Minister Antonios Antoniadis Zu fehlenden Wohnangeboten für mehrfach beeinträchtigte Menschen über 21 Jahren In einem am vergangenen Samstag im GrenzEcho erschienenen Artikel wird die ganz besondere und nicht minder sorgenvolle Lage beschrieben, in der sich in der Deutschsprachigen Gemeinschaft junge mehrfach beeinträchtigte Menschen und ihre Angehörigen mitunter wiederfinden.…

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Redebeitrag von Charles Servaty zur Regierungserklärung

Plenum des PDG vom 26. September 2022 Rede von Herrn Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur gemeinschaftspolitischen Erklärung der Regierung zu Beginn der Sitzungsperiode 2022-2023 Unsere Vorhaben & Maßnahmen Neue Sitzungsperiode 2022-2023 #1 - Energie und Klimaschutz Energetische Sanierung #2 - Soziokultureller Sektor Nicht kommerzielle Sektor #3 - Pflegebereich …

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Bilanz und Schwerpunkte der kommenden Zeit

Nach der Corona-Pandemie, die unseren Alltag lange Zeit prägte, mussten wir uns auch mit den Folgen der Überschwemmungen und des Kriegs in der Ukraine beschäftigen. Als langjähriger Regierungspartner und als Partei, die die Zukunft gestalten möchte, war es uns wichtig, trotz all dieser Krisen langfristig für ein besseres Leben zu sorgen. In unserer Halbzeitbilanz wird…

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