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Haushaltsdebatte 2024: Redebeitrag Kirsten Neycken-Bartholemy – 2. Diskussionsrunde

Plenum des PDG vom 09. Dezember 2024 Energieprämien als Erfolgsrezept – Sparmaßnahmen dürfen den Fortschritt nicht bremsen! Tag 1 – Rede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 09.12.2024 – 2. Diskussionsrunde - Ausschuss 1 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, Werte Kolleginnen und Kollegen, Im Bereich der Raumordnung konnte…

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Raumordnung: Arbeit der Verwaltung

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerpräsident Herrn Oliver Paasch Zur Arbeit der Verwaltung im Bereich der Raumordnung Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 25.11.2024 Im Teil 6 der Haushaltsfibel wird auf den Seiten 156 bis 160 gleich viermal auf die strukturelle Unterbesetzung des Fachbereichs Raumordnung hingewiesen. Insbesondere wird auf Seite 156 erwähnt, dass die…

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Reform von Minister Antoniadis: „1 Behörde 75 Tage“ für Baugenehmigungsverfahren

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerpräsident Herrn Oliver Paasch Zu der Reform von Minister Antoniadis „1 Behörde 75 Tage“ bei künftigen Baugenehmigungsverfahren Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 09.09.2024 Zum Ende der letzten Legislaturperiode hat der ehemalige zuständige Minister für Raumordnung, Antonios Antoniadis, dem Parlament eine Reform vorgelegt, um unnötigen Bürokratieaufwand bei Genehmigungsverfahren abzubauen.…

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Werthplatz

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerpräsident Herrn Oliver Paasch Zum Werthplatz Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 09.09.2024 BRF und GrenzEcho berichteten diese Woche ausführlich über das Eupener Stadtratsthema: dem Werthplatz. Beim BRF veranlasste die Zukunft des Werthplatzes den Redakteur sogar zu einem Meinungsbeitrag und titelte: "Mehr Wertschätzung für den Werthplatz". Auch meiner Meinung…

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Reform der Raumordnung in der DG

Plenum des PDG vom 26. Februar 2024 Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Regierungsmitteilung zur Fortsetzung der Reform der Raumordnung in der DG Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, eine wichtige Aufgabe von uns Abgeordneten ist es bekanntlich, die Regierung in ihrer Arbeit zu kontrollieren, Lösungsansätze zu erarbeiten sowie über strategische…

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Gesagt. Getan.

Prämien für Energie – ohne Audit und Bürokratie Die Kaufkraft der Ostbelgierinnen und Ostbelgier stärken und gleichzeitig den Klimawandel bekämpfen? Das haben wir als SP Ostbelgien nicht nur gefordert, sondern auch erste Schritte hierzu eingeleitet. Bereits in unserem Programm 2019 stand: „Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen bezahlbar, sozialverträglich und…

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Absichtserklärung Dreiländereck Eifel-Ostbelgien-Éislek

Zur Absichtserklärung Dreiländereck Eifel-Ostbelgien-Éislek Am 4. Oktober dieses Jahres haben Luxemburg, Rheinland-Pfalz und die DG in Clervaux eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben, in der sie ihre Absicht bekunden, das Dreiländereck Eifel-Ostbelgien-Éislek zu einem funktionalen Raum im Rahmen des Interreg A-Programms der Großregion zu entwickeln. Diese Absicht ist meines Erachtens ausdrücklich zu begrüßen und reiht sich nahtlos in die…

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Pressekonferenz 2023: EndSPurt

Zur Fotostrecke Pressekonferenz 04.09.2023 | „EndSPurt" Mit dem Hintergrund der 50 Jahre Autonomie gaben die SP-Fraktion und die SP Ostbelgien 279 Tage vor den nächsten Wahlen einen Ausblick. Die großen Herausforderungen bleiben der demografische Wandel, der Klimawandel und der soziale Zusammenhalt. Dabei bilden die Solidarität und die soziale Gerechtigkeit weiterhin den roten Faden. Vieles aus ihrem…

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Anpassung des Haushaltsplans

Plenarsitzung des PDG vom 19. Juni 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dokument 5-1-HH2023 (2022-2023) Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, wenn ich jetzt…

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Orientierungsnote zum Dekret Wohnungswesen

Plenarsitzung des PDG vom 22. Mai 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zur Orientierungsnote zum Dekret Wohnungswesen – Dokument 232 (2022-2023) Nr. 2 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung, auch ich möchte vorab die heutige Debatte einordnen. Wir führen keineswegs eine Diskussion über ein Dekret, das zwar angekündigt, aber noch nicht vorgelegt wurde.…

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Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten und auf Baumaterialien

Plenarsitzung des PDG vom 22. Mai 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Resolutionsvorschlag an die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten und auf Baumaterialien - Dokument 199 (2022-2023) Nr. 2 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt nicht mit Zitaten von mehr oder…

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Herbstkongress 2022

Was bedeutet Biodiversität für mich? Der Begriff Biodiversität beschreibt die Vielfalt des Lebens auf der Erde und ihre Zusammenhänge in ihrer gesamten Bandbreite. Zu dieser Lebensvielfalt gehören alle Lebewesen, Arten, Sorten und Rassen, Ökosysteme und Landschaften. Beim diesjährigen Herbstkongress in der Gemeinde Kelmis haben wir bewusst den Schwerpunkt auf dieses Thema gesetzt, denn die Biodiversitätskrise zählt…

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