Bei ihrer Pressekonferenz haben die SP Ostbelgien und die SP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ihre Positionen zu den aktuellen politischen Herausforderungen vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die soziale Lage, die Entwicklungen auf föderaler und regionaler Ebene sowie zentrale Zukunftsfragen für Ostbelgien. „Wir erleben eine Regierung, die zunehmend verwaltet, anstatt zu gestalten“, kritisierte Charles Servaty. Steigende…
Über 60 Mitglieder und Sympathisanten der SP Ostbelgien diskutierten mit PS-Präsident Paul Magnette über die großen politischen Herausforderungen und über ganz konkrete Anliegen der Menschen in Ostbelgien. Politik im direkten Austausch: Im Rahmen der Gesprächsreihe „Sans Tabou“ war der Präsident der Parti Socialiste (PS), Paul Magnette, am gestrigen Abend zu Gast bei der SP Ostbelgien…
20260921 - CS RegierungserklärungHerunterladen 20260921 - Rede BK EinsteinteleskopHerunterladen 20260921 - Rede BK FödekamHerunterladen 20260921 - Rede BK Geschäftsführungsvertrag BRFHerunterladen
Mündliche Frage von Herrn Björn Klinkenberg an Ministerin Klinkenberg Zu einer Bestandsaufnahme in der ostbelgischen Behindertenpolitik Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 10.06.2026 Die Größe einer Gesellschaft zeigt sich darin, ob es ihr gelingt, alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Doch leider verfügen nicht alle Personen über die gleichen Voraussetzungen. Daran erinnert das Memorandum…
Es ist wieder Juni. Der internationale Pride Month. Für viele vielleicht nur eine Randnotiz im Kalender oder ein paar Regenbogenflaggen auf den Straßen. Für andere bedeutet dieser Monat aber Sichtbarkeit, Schutz und Solidarität, in einem Alltag, der noch immer von Anfeindungen und Verurteilung geprägt ist. Viele würden sagen: „Der ganze Rummel ist doch übertrieben. Heute…
Angesichts der tiefgreifenden Reformen unserer Föderalregierung, sowie der andauernden Proteste der Gewerkschaftsbewegung dagegen, sei hier einmal an die gesellschaftliche Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme in unserem Land erinnert, die uns im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter, Familienplanung, Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und bezahltem Urlaub unterstützen. Tatsächlich stellt das Budget dieser Sozialversicherungen von etwa 147 Milliarden Euro im Jahre…
Mündliche Frage von Herrn Björn Klinkenberg an Ministerin Klinkenberg Zu den Veränderungen in den ÖSHZ seit dem 01.01.2026 Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 14.01.2026 Frau Ministerin, seit dem 1. Januar 2026 greifen erste zentrale Elemente der föderalen Arbeitsmarktreform: Für bestimmte Gruppen droht der Wegfall bzw. das Ende des Anspruchs auf Arbeitslosenleistungen in mehreren „Wellen“, wobei…
Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Minister Franssen Zum System der Studienbeihilfen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Regierungskontrollsitzung des Ausschusses III vom 15.01.2026 Studienbeihilfen sind finanzielle Beihilfen, die die Deutschsprachige Gemeinschaft Studierenden im Universitäts- und Hochschulwesen sowie Schülerinnen und Schülern im Sekundarschulwesen gewährt. Studierende und Sekundarschüler können Studienbeihilfen erhalten, wenn sie jährlich einen Antrag einreichen…
Mündliche Frage von Herrn Servaty an Minister Franssen Zur Weiterbeschäftigung von verrenteten Lehrerinnen und Lehrern Regierungskontrollsitzung des Ausschusses III vom 06.11.2025 Um dem Lehrermangel in gewissen Bereichen und Fächern entgegenzuwirken, hat die Gemeinschaft verrenteten Lehrerinnen und Lehrern eine phasenweise Weiterbeschäftigung vorgeschlagen. Diese Maßnahme ist prinzipiell zu begrüßen und kann in der Tat einen konkreten Beitrag…
Mündliche Frage von Herrn Björn Klinkenberg an Ministerin Klinkenberg Zur Versorgungslage bezüglich der mentalen Gesundheit Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 05.11.2025 Vor kurzem hat die Woche der mentalen Gesundheit stattgefunden. Dabei ist erneut deutlich geworden, wie wichtig dieser Aspekt der Gesundheit ist und was diesbezüglich schon alles in Ostbelgien geschieht. Dazu gehören u.a. die Tätigkeiten…
Politik lebt vom Austausch, von Debatten und von dem Ringen um die besten Lösungen. Doch immer öfter erleben wir, dass politische Diskussionen nicht mehr als konstruktiver Dialog geführt werden, sondern als persönliche Angriffe empfunden werden. Wer eine andere Meinung vertritt, wird nicht als Gesprächspartner wahrgenommen, sondern als Gegner. Dieses Klima der Empörung und Polarisierung schwächt…
Mündliche Frage von Frau Mechthilde Neuens an Ministerin Klinkenberg Zur Unterstützung der Lebensmittelbank des Roten Kreuzes Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 12.02.2025 Laut unseren Informationen fällt die Unterstützung der Lebensmittelbank des Roten Kreuzes durch die DG dieses Jahr kürzer aus. Der Zuschuss der DG für die Schwächsten der Schwachen unserer Gesellschaft wird in diesem Jahr…
