Mündliche Frage von Herrn Björn Klinkenberg an Ministerin Klinkenberg Zu den Veränderungen in den ÖSHZ seit dem 01.01.2026 Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 14.01.2026 Frau Ministerin, seit dem 1. Januar 2026 greifen erste zentrale Elemente der föderalen Arbeitsmarktreform: Für bestimmte Gruppen droht der Wegfall bzw. das Ende des Anspruchs auf Arbeitslosenleistungen in mehreren „Wellen“, wobei…
Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Minister Franssen Zum System der Studienbeihilfen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Regierungskontrollsitzung des Ausschusses III vom 15.01.2026 Studienbeihilfen sind finanzielle Beihilfen, die die Deutschsprachige Gemeinschaft Studierenden im Universitäts- und Hochschulwesen sowie Schülerinnen und Schülern im Sekundarschulwesen gewährt. Studierende und Sekundarschüler können Studienbeihilfen erhalten, wenn sie jährlich einen Antrag einreichen…
Mündliche Frage von Herrn Servaty an Minister Franssen Zur Weiterbeschäftigung von verrenteten Lehrerinnen und Lehrern Regierungskontrollsitzung des Ausschusses III vom 06.11.2025 Um dem Lehrermangel in gewissen Bereichen und Fächern entgegenzuwirken, hat die Gemeinschaft verrenteten Lehrerinnen und Lehrern eine phasenweise Weiterbeschäftigung vorgeschlagen. Diese Maßnahme ist prinzipiell zu begrüßen und kann in der Tat einen konkreten Beitrag…
Mündliche Frage von Herrn Björn Klinkenberg an Ministerin Klinkenberg Zur Versorgungslage bezüglich der mentalen Gesundheit Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 05.11.2025 Vor kurzem hat die Woche der mentalen Gesundheit stattgefunden. Dabei ist erneut deutlich geworden, wie wichtig dieser Aspekt der Gesundheit ist und was diesbezüglich schon alles in Ostbelgien geschieht. Dazu gehören u.a. die Tätigkeiten…
Politik lebt vom Austausch, von Debatten und von dem Ringen um die besten Lösungen. Doch immer öfter erleben wir, dass politische Diskussionen nicht mehr als konstruktiver Dialog geführt werden, sondern als persönliche Angriffe empfunden werden. Wer eine andere Meinung vertritt, wird nicht als Gesprächspartner wahrgenommen, sondern als Gegner. Dieses Klima der Empörung und Polarisierung schwächt…
Mündliche Frage von Frau Mechthilde Neuens an Ministerin Klinkenberg Zur Unterstützung der Lebensmittelbank des Roten Kreuzes Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 12.02.2025 Laut unseren Informationen fällt die Unterstützung der Lebensmittelbank des Roten Kreuzes durch die DG dieses Jahr kürzer aus. Der Zuschuss der DG für die Schwächsten der Schwachen unserer Gesellschaft wird in diesem Jahr…
Mehr Wohlstand, mehr Lohn, mehr Sicherheit. Versprechen, die vor den Wahlen gemacht wurden. Seit dem Wochenende steht die neue Föderalregierung und mit ihr die Vereinbarungen, die die Mehrheitsparteien getroffen haben. Frühpensionen werden abgeschafft. Nachtarbeit beginnt erst ab Mitternacht anstatt um 20 Uhr und im Gesundheitsbereich sollen satte 2 Milliarden Euro eingespart werden, nur um einige…
Ein neues Jahr hat begonnen, und mit ihm die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorn zu richten. Die Herausforderungen des vergangenen Jahres haben uns gezeigt, wie wichtig Solidarität und Gemeinschaftssinn sind. In einer Zeit, in der viele Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten, der Energiekrise und Unsicherheit konfrontiert sind, ist es die Aufgabe der…
Mündliche Frage von Frau Mechtilde Neuens an Ministerin Klinkenberg
Zu Investitionen im öffentlich geförderten Wohnungsbau
Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 11.09.2024
Zum Ende der Legislaturperiode hat das Parlament auf Vorschlag des ehemaligen zuständigen Ministers für Wohnungsbau, Antonios Antoniadis, umfangreiche Reformen auf den Weg gebracht.
Vor allem im öffentlich geförderten Wohnungsbau enthält das Dekret zahlreiche Neuerungen.…
Mündliche Frage von Frau Mechtilde Neuens an Ministerin Klinkenberg Zur Zuständigkeit für die Kleinkindbetreuung Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 11.09.2024 In der vergangenen Legislaturperiode war die Zuständigkeit für die Kleinkindbetreuung der Unterrichtsministerin zugeordnet worden. Dies wurde damals mit der engen inhaltlichen Synergie zwischen Kleinkindbetreuung und Schulwesen, insbesondere im Bereich der außerschulischen Betreuung, begründet. Die in…
Als Sozialdemokraten und Sozialisten haben wir bei den vergangenen Wahlen sowohl auf Ebene der Deutschsprachigen Gemeinschaft als auch auf Ebene der Wallonischen Region Einbußen hinnehmen müssen. Und nachdem die Regierungsbildner ihre Wunschpartner überaus schnell auserkoren hatten, war es aus unserer Sicht eine logische Konsequenz, der Mehrheitsbeteiligung den Rücken zuzukehren und unser politisches Profil von der…
Liste 4 auf allen Ebenen
Als SP Ostbelgien stehen wir für Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Soziale Sicherheit auf allen Ebenen ein. Als SP Ostbelgien waren wir die letzten 30 Jahre durchgehend in der Regierung der DG vertreten. Aber auch uns ist bewusst: Es bleibt noch vieles zu tun! Bereiche wie Kultur, Jugend und Sport, aber auch…
