

Politik lebt vom Austausch, von Debatten und von dem Ringen um die besten Lösungen. Doch immer öfter erleben wir, dass politische Diskussionen nicht mehr als konstruktiver Dialog geführt werden, sondern als persönliche Angriffe empfunden werden. Wer eine andere Meinung vertritt, wird nicht als Gesprächspartner wahrgenommen, sondern als Gegner. Dieses Klima der Empörung und Polarisierung schwächt…

Mündliche Frage von Frau Mechthilde Neuens an Ministerin Klinkenberg Zur Unterstützung der Lebensmittelbank des Roten Kreuzes Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 12.02.2025 Laut unseren Informationen fällt die Unterstützung der Lebensmittelbank des Roten Kreuzes durch die DG dieses Jahr kürzer aus. Der Zuschuss der DG für die Schwächsten der Schwachen unserer Gesellschaft wird in diesem Jahr…

Mehr Wohlstand, mehr Lohn, mehr Sicherheit. Versprechen, die vor den Wahlen gemacht wurden. Seit dem Wochenende steht die neue Föderalregierung und mit ihr die Vereinbarungen, die die Mehrheitsparteien getroffen haben. Frühpensionen werden abgeschafft. Nachtarbeit beginnt erst ab Mitternacht anstatt um 20 Uhr und im Gesundheitsbereich sollen satte 2 Milliarden Euro eingespart werden, nur um einige…

Ein neues Jahr hat begonnen, und mit ihm die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorn zu richten. Die Herausforderungen des vergangenen Jahres haben uns gezeigt, wie wichtig Solidarität und Gemeinschaftssinn sind. In einer Zeit, in der viele Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten, der Energiekrise und Unsicherheit konfrontiert sind, ist es die Aufgabe der…

Mündliche Frage von Frau Mechtilde Neuens an Ministerin Klinkenberg
Zu Investitionen im öffentlich geförderten Wohnungsbau
Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 11.09.2024
Zum Ende der Legislaturperiode hat das Parlament auf Vorschlag des ehemaligen zuständigen Ministers für Wohnungsbau, Antonios Antoniadis, umfangreiche Reformen auf den Weg gebracht.
Vor allem im öffentlich geförderten Wohnungsbau enthält das Dekret zahlreiche Neuerungen.…

Mündliche Frage von Frau Mechtilde Neuens an Ministerin Klinkenberg Zur Zuständigkeit für die Kleinkindbetreuung Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 11.09.2024 In der vergangenen Legislaturperiode war die Zuständigkeit für die Kleinkindbetreuung der Unterrichtsministerin zugeordnet worden. Dies wurde damals mit der engen inhaltlichen Synergie zwischen Kleinkindbetreuung und Schulwesen, insbesondere im Bereich der außerschulischen Betreuung, begründet. Die in…

Als Sozialdemokraten und Sozialisten haben wir bei den vergangenen Wahlen sowohl auf Ebene der Deutschsprachigen Gemeinschaft als auch auf Ebene der Wallonischen Region Einbußen hinnehmen müssen. Und nachdem die Regierungsbildner ihre Wunschpartner überaus schnell auserkoren hatten, war es aus unserer Sicht eine logische Konsequenz, der Mehrheitsbeteiligung den Rücken zuzukehren und unser politisches Profil von der…

Liste 4 auf allen Ebenen
Als SP Ostbelgien stehen wir für Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Soziale Sicherheit auf allen Ebenen ein. Als SP Ostbelgien waren wir die letzten 30 Jahre durchgehend in der Regierung der DG vertreten. Aber auch uns ist bewusst: Es bleibt noch vieles zu tun! Bereiche wie Kultur, Jugend und Sport, aber auch…

Am 1. Mai 1886 riefen Handel- und Arbeitergewerkschaften zu einem mehrtägigen Generalstreik auf, um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne der Industriearbeiter zu demonstrieren. Noch heute ist der Tag der Arbeit am 1. Mai ein Feiertag, auch in unserem Land, um auf die damals erreichten Errungenschaften aufmerksam zu machen. Doch auch wenn vieles erreicht werden…

Kommentar der Jusos Ostbelgien - 8. März 2024 Blumen können je nach Anlass verschiedene Bedeutungen vermitteln. Doch wenn am 8. März Blumen an Frauen verteilt werden, so ist dies keineswegs Grund zur Skepsis! In dieser Geste liegt eine klare Botschaft verborgen. Es ist eine bekannte Tatsache, dass Frauen beim ersten Internationalen Frauentag im Jahr 1911 rote Nelken…

„Ziel des Lebens ist es nicht, ein erfolgreicher Mensch zu sein, sondern ein wertvoller.“ Dieses Motto von Albert Einstein hat für viele eine besondere Relevanz. Während wir anstreben, erfolgreich einen wertvollen Beitrag für Ostbelgien zu leisten, und dabei den Weg selbst gestalten können, hat nicht jeder dieses Glück. Die vielen sozialökonomischen Betriebe schreiten dann ein.…

Plenum des PDG vom 29. Januar 2024
Redebeitrag von Lothar Faymonville, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekret über die Anerkennung und Förderung von Betrieben im Bereich der Sozialwirtschaft Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, "Ziel des Lebens ist es nicht, ein erfolgreicher Mensch zu sein, sondern ein wertvoller." Dieses Zitat von Albert Einstein…