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Gesetzentwurf „l’aidant qualifié“

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zum Gesetzentwurf „l’aidant qualifié“ Ende vergangenen Monats hat die Föderalregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung sogenannter „qualifizierter Helfer“ (aidant qualifié) verabschiedet. Konkret soll es bestimmten Personen ermöglicht werden, im Rahmen ihres Berufs oder einer freiwilligen Tätigkeit außerhalb einer Pflegeeinrichtung bestimmte pflegerische Handlungen durchzuführen. So beispielsweise in einer Schule, einer…

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EU-Normen für die Energieeffizienz von Gebäuden

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Minister Antonios Antoniadis Zu den EU-Normen für die Energieeffizienz von Gebäuden Das EU-Parlament hat sich am 14. März 2023 für die Einführung strengerer Normen für die Energieeffizienz von Gebäuden ausgesprochen. Nach dem Willen der Mehrheit der EU-Abgeordneten sollen unter anderem Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse E und bis…

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Zusammenarbeitsabkommen: Gesundheitsinspektion COVID-19

Plenum des PDG vom 27. März 2023 Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 24. Dezember 2021 zwischen, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften im Bereich der Familienleistungen – Dokument 253 (2022-2023) Nr. 2 und zum…

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Zusammenarbeitsabkommen: Familienleistungen

Plenum des PDG vom 27. März 2023 Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 24. Dezember 2021 zwischen, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften im Bereich der Familienleistungen – Dokument 253 (2022-2023) Nr. 2 und zum…

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Inspektion Beschäftigungspolitik

Plenum des PDG vom 27. März 2023 Redebeitrag von Patrick Spies, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf über die Kontrolle und das Verfahren zur Auferlegung von administrativen Geldbußen im Bereich der Beschäftigungspolitik Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Wie der Berichterstatter vorhin bereits erläutert hat, haben wir uns in Ausschuss…

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Lehrlingsentschädigung und steuerliche Auswirkungen

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerin Lydia Klinkenberg Zur Lehrlingsentschädigung und zu steuerlichen Auswirkungen Die durch ostbelgische Betriebe gezahlte Lehrlingsentschädigung wurde angehoben und das gibt erstmal Anlass zur Freude. Jedoch beunruhigt viele eine mögliche Nebenwirkung dieser Erhöhung. In der Tat wurde ich von verschiedenen Eltern kontaktiert, die sich fragen, ob es stimmt, dass…

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Aufwertung des Lehrerberufs auf EU-Ebene

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerin Lydia Klinkenberg Zur Aufwertung des Lehrerberufs auf EU-Ebene Dass der Bedarf an Lehrern nicht nur in Ostbelgien, sondern auch international zunimmt, wurde auch beim EU-Bildungsministerrat deutlich. Um das Image des Lehrerberufs zu verbessern und somit zukünftig mehr Menschen für den Beruf zu begeistern, soll demnächst in Ostbelgien…

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Liste Plus: Forderung einer Lösung für das Windelproblem

Im Interesse der Tagesmütter, der Eltern und der Kinder Die Lontzener Liste Plus macht sich zum wiederholten Mal gegen eine Kostensteigerung für Familien stark. Nach einem Schreiben mehrerer Tagesmütter der Gemeinde Lontzen forderten die Oppositionsfraktionen Liste Plus und Union die Mehrheit dazu auf, die angesprochene Thematik auf die Tagesordnung einer Ausschusssitzung zu setzen. Ihr Ziel ist…

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Energiekrise: Steigende Nutzungsgebühr von Sportinfrastrukturen

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zur steigenden Nutzungsgebühr von Sportinfrastrukturen aufgrund der aktuellen Energiepreise Wie bereits mehrfach der Presse zu entnehmen war, hat die Stadt Eupen beschlossen die Nutznießer der kommunalen Hallensportinfrastrukturen fortan stärker an den in die Höhe geschossenen Energiekosten zu beteiligen. Eine Entscheidung, die aus Sicht der Gemeinde…

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„KulturPass“ für Jugendliche

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zum „KulturPass“ für Jugendliche Die deutsche Bundesregierung hat zu Beginn dieses Jahres verlauten lassen, einen sogenannten „KulturPass“ auf den Weg zu bringen. „Zwei Jahre lang konnten Jugendliche durch Corona keine Live-Kultur erleben. Auch die Kulturbranche hat die Pandemie besonders hart getroffen. Noch immer kämpft sie…

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Vierte Ausgabe des HEC Business Gam

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zur vierten Ausgabe des HEC Business Gam Im Februar hat die vierte Ausgabe des HEC Business Game unter dem Motto „Smart Cities“ stattgefunden. Dabei wurde von etwa 80 Studenten verlangt, sich in praxisorientierte Situationen einzudenken, um Optimierungen oder Lösungsansätze auszuarbeiten. Als Partner dieser Veranstaltung hat…

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Weiterentwicklung des Autonomiestatuts der DG

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Ministerpräsident Oliver Paasch Zur Weiterentwicklung des Autonomiestatuts der DG Vor kurzem sind die Ergebnisse der von der föderalen Regierung organisierten Bürgerbefragung zur Weiterentwicklung des belgischen Bundesstaates veröffentlicht worden. Aus verschiedenen Presseinformationen lässt sich erkennen, dass die Vorbereitung einer nächsten Staatsreform zunehmend an Fahrt aufnimmt. Diese Entwicklungen sind…

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