

Wenn am 09. Juni 2024 weit über 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl eingeladen sind, handelt es sich um die zweitgröβten freien und geheimen Wahlen der Welt; nach denen in Indien. Ein wahrer Festtag der Demokratie: Welch krasser Kontrast zur demokratischen Farce der Pseudo-Wahlen, die wir vor wenigen Wochen in Russland beobachten konnten!
Dabei ist…

Schriftliche Frage von Herr Lothar Faymonville an Ministerpräsident Paasch
Zu einer möglichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für ostbelgische Feuerwehrleute
Einreichungsdatum: 29. März 2024
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, freiwillige Feuerwehrleute müssen viele Weiterbildungsstunden, Übungen usw. nach Feierabend absolvieren, um überhaupt ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzukommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task…

Voter : pourquoi? S'investir : comment? Bald wird es ernst: Gleich zwei Mal muss jeder wählen. Doch auch wenn es eine Wahlpflicht gibt, handelt es sich dabei viel mehr um ein hart erkämpftes Recht. Warum es wichtig ist, dieses wahrzunehmen, und wie man sich darüber hinaus selbst einbringen kann, wenn man das möchte, dazu organisiert die…

Der SP-Abgeordnete Lothar Faymonville fragt bei Ministerpräsident Oliver Paasch bezüglich der Verbesserung der Rahmenbedingungen der ostbelgischen Feuerwehrleute nach Freiwillige Feuerwehrleute müssen viele Weiterbildungsstunden, Übungen usw. nach Feierabend absolvieren, um ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzu kommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 von September 2020 die Regierung der DG keine Aus-…

In der Französischen Gemeinschaft droht hunderten, vielleicht tausenden Studenten Perspektivlosigkeit! „Bildung eröffnet Perspektiven. Und daher sollte Bildung jedem zugänglich sein. Vor diesem Hintergrund bedauern wir als SP Ostbelgien zutiefst die Entscheidung der Französischen Gemeinschaft, vielen hunderten Studenten den Zugang zum Diplom zu verweigern“, so die Parteipräsidentin Linda Zwartbol. Die Französische Gemeinschaft sieht künftig strenge Regeln für…

Plenum des PDG vom 25. März 2024
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Zusammenarbeitsabkommen über die Lokalwahlen vom 13. Oktober 2024 im deutschen Sprachgebiet (für die Mehrheit) Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Meine folgende Stellungnahme trage ich im Namen der drei Mehrheitsfraktionen vor. Wie Sie wissen, wurde zum 1. Januar 2015 die…

Plenum des PDG vom 25. März 2024
Redebeitrag von Kirsten Neycken-Bartholemy, Abgeordnete der SP-Fraktion, zum Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen und der VoG „Landwirtschaftliches Schulungszentrum der Grünen Kreise, Agra-Frauen und Ländlichen Gilden“…

Plenum des PDG vom 25. März 2024
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Entwicklungsvision „Ostbelgien leben 2040“ Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Wie wir der heutigen Tagesordnung entnehmen konnten, diskutieren wir nun also die Entwicklungsvision „Ostbelgien leben 2040“. Und bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich mir nochmals die Frage gestellt,…

Plenum des PDG vom 25. März 2024
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Resolutionsvorschlag an die Föderale Abgeordnetenkammer, den Senat und die Föderale Regierung in Bezug auf die Erklärung zur Revision der Verfassung Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Wie vorhin bereits geschildert, wurde mit Hinblick auf eine siebte Staatsreform…

Stipendium erhalten, Zukunft gestalten
Unsere Zukunft und das unmittelbare Lebensumfeld hängen maßgeblich davon ab, ob genügend Fachkräfte in besonders wichtigen Berufssparten tätig sind. Und dass ein Fachkräftemangel in Ostbelgien herrscht, ist weit bekannt. Daher führten wir mit dem Stipendium ein multifunktionelles System ein, das sowohl jungen Menschen hilft als auch der gesamten Gesellschaft zugutekommt. Gesagt,…

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg
Zu den Umschulungsmöglichkeiten im Pflegebereich
Regierungskontrollsitzung des Ausschusses III vom 14.03.2024
Eine ausgebildete Hebamme, welche aus unterschiedlichen Gründen als Krankenpflegerin arbeiten möchte, muss dafür ein einjähriges Tagesstudium absolvieren.
Neben der Arbeit ist eine solche Umschulung demnach nicht möglich. Die Betroffenen müssten ihre Tätigkeit aufgeben und einen…

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg
Zu den Möglichkeiten und den Kosten in Bezug auf Mobbing
Regierungskontrollsitzung des Ausschusses III vom 14.03.2024
Nicht nur mündlich, sondern auch in Form einer schriftlichen Frage habe ich Sie, werte Ministerin, bereits zum Thema Mobbing befragt. Der finanzielle Aspekt scheint aber noch Fragen offen zu…