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Kommentar: WIR haben die WAHL!

Wenn am 09. Juni 2024 weit über 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl eingeladen sind, handelt es sich um die zweitgröβten freien und geheimen Wahlen der Welt; nach denen in Indien. Ein wahrer Festtag der Demokratie: Welch krasser Kontrast zur demokratischen Farce der Pseudo-Wahlen, die wir vor wenigen Wochen in Russland beobachten konnten! Dabei ist…

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Mögliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für ostbelgische Feuerwehrleute

Schriftliche Frage von Herr Lothar Faymonville an Ministerpräsident Paasch Zu einer möglichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für ostbelgische Feuerwehrleute Einreichungsdatum: 29. März 2024   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, freiwillige Feuerwehrleute müssen viele Weiterbildungsstunden, Übungen usw. nach Feierabend absolvieren, um überhaupt ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzukommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task…

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Verbesserung der Rahmenbedingungen für ostbelgische Feuerwehrleute notwendig

Der SP-Abgeordnete Lothar Faymonville fragt bei Ministerpräsident Oliver Paasch bezüglich der Verbesserung der Rahmenbedingungen der ostbelgischen Feuerwehrleute nach Freiwillige Feuerwehrleute müssen viele Weiterbildungsstunden, Übungen usw. nach Feierabend absolvieren, um ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzu kommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 von September 2020 die Regierung der DG keine Aus-…

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SP Ostbelgien plädiert für Bildungsperspektiven

In der Französischen Gemeinschaft droht hunderten, vielleicht tausenden Studenten Perspektivlosigkeit! „Bildung eröffnet Perspektiven. Und daher sollte Bildung jedem zugänglich sein. Vor diesem Hintergrund bedauern wir als SP Ostbelgien zutiefst die Entscheidung der Französischen Gemeinschaft, vielen hunderten Studenten den Zugang zum Diplom zu verweigern“, so die Parteipräsidentin Linda Zwartbol. Die Französische Gemeinschaft sieht künftig strenge Regeln für…

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Zusammenarbeitsabkommen über die Lokalwahlen vom 13. Oktober 2024 im deutschen Sprachgebiet

Plenum des PDG vom 25. März 2024 Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Zusammenarbeitsabkommen über die Lokalwahlen vom 13. Oktober 2024 im deutschen Sprachgebiet (für die Mehrheit) Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Meine folgende Stellungnahme trage ich im Namen der drei Mehrheitsfraktionen vor. Wie Sie wissen, wurde zum 1. Januar 2015 die…

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VoG „Landwirtschaftliches Schulungszentrum der Grünen Kreise, Agra-Frauen und Ländlichen Gilden“ (

Plenum des PDG vom 25. März 2024 Redebeitrag von Kirsten Neycken-Bartholemy, Abgeordnete der SP-Fraktion, zum Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen und der VoG „Landwirtschaftliches Schulungszentrum der Grünen Kreise, Agra-Frauen und Ländlichen Gilden“…

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Entwicklungsvision „Ostbelgien leben 2040“

Plenum des PDG vom 25. März 2024 Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Entwicklungsvision „Ostbelgien leben 2040“ Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Wie wir der heutigen Tagesordnung entnehmen konnten, diskutieren wir nun also die Entwicklungsvision „Ostbelgien leben 2040“. Und bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich mir nochmals die Frage gestellt,…

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Erklärung zur Revision der Verfassung

Plenum des PDG vom 25. März 2024 Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Resolutionsvorschlag an die Föderale Abgeordnetenkammer, den Senat und die Föderale Regierung in Bezug auf die Erklärung zur Revision der Verfassung Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Wie vorhin bereits geschildert, wurde mit Hinblick auf eine siebte Staatsreform…

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Gesagt. Getan.

Stipendium erhalten, Zukunft gestalten Unsere Zukunft und das unmittelbare Lebensumfeld hängen maßgeblich davon ab, ob genügend Fachkräfte in besonders wichtigen Berufssparten tätig sind. Und dass ein Fachkräftemangel in Ostbelgien herrscht, ist weit bekannt. Daher führten wir mit dem Stipendium ein multifunktionelles System ein, das sowohl jungen Menschen hilft als auch der gesamten Gesellschaft zugutekommt. Gesagt,…

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Umschulungsmöglichkeiten im Pflegebereich

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg Zu den Umschulungsmöglichkeiten im Pflegebereich Regierungskontrollsitzung des Ausschusses III vom 14.03.2024 Eine ausgebildete Hebamme, welche aus unterschiedlichen Gründen als Krankenpflegerin arbeiten möchte, muss dafür ein einjähriges Tagesstudium absolvieren. Neben der Arbeit ist eine solche Umschulung demnach nicht möglich. Die Betroffenen müssten ihre Tätigkeit aufgeben und einen…

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Mobbing: Möglichkeiten und Kosten

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg Zu den Möglichkeiten und den Kosten in Bezug auf Mobbing Regierungskontrollsitzung des Ausschusses III vom 14.03.2024 Nicht nur mündlich, sondern auch in Form einer schriftlichen Frage habe ich Sie, werte Ministerin, bereits zum Thema Mobbing befragt. Der finanzielle Aspekt scheint aber noch Fragen offen zu…

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