Über 60 Mitglieder und Sympathisanten der SP Ostbelgien diskutierten mit PS-Präsident Paul Magnette über die großen politischen Herausforderungen und über ganz konkrete Anliegen der Menschen in Ostbelgien. Politik im direkten Austausch: Im Rahmen der Gesprächsreihe „Sans Tabou“ war der Präsident der Parti Socialiste (PS), Paul Magnette, am gestrigen Abend zu Gast bei der SP Ostbelgien…
20260921 - CS RegierungserklärungHerunterladen 20260921 - Rede BK EinsteinteleskopHerunterladen 20260921 - Rede BK FödekamHerunterladen 20260921 - Rede BK Geschäftsführungsvertrag BRFHerunterladen
Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Ministerpräsident Paasch Zum aktuellen Stand der diversen Verhandlungen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Provinz Lüttich Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 07.09.2026 Bekanntlich ist die Übertragung der Provinzzuständigkeiten an die Deutschsprachige Gemeinschaft seit geraumer Zeit eines unserer wesentlichen politischen Ziele. Dies gilt quasi als allgemeiner Konsens, auch wenn…
Zwar bleiben die genauen Details der Regelung noch abzuwarten, dennoch bewertet die SP Ostbelgien die Entscheidung als essenziellen Schritt für die Sicherung einer wohnortnahen medizinischen Versorgung sowie der Notfallversorgung in deutscher Sprache. Die heute bekanntgewordene Sondergenehmigung für die Krankenhäuser in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zeigt, dass die besondere geografische und sprachliche Situation die nötige Berücksichtigung erfährt.…
Klare Kante vom Sankt-Nikolaus-Hospital Eupen: In der aktuellen Debatte um die zukünftige Gesundheitsversorgung zeigt das Krankenhaus Eupen mit seinen Partnern, wie eine Notfallversorgung in Eupen und Sankt-Vith gewährleistet und finanziert werden kann. Gemeinsam mit seinen Partnern im Move-Netzwerk und den Partnern CHR Verviers und CHRAM hat das Eupener Krankenhaus den Regierungen der Wallonie und der…
Mündliche Frage von Herrn Björn Klinkenberg an Ministerin Klinkenberg Zum Fortbestand der ostbelgischen Krankenhäusern Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 13.05.2026 Seit der Veröffentlichung des Expertenberichts über die Umstrukturierung des belgischen Krankenhauswesens haben wir uns hier bereits mehrmals über die Zukunft der ostbelgischen Krankenhäuser unterhalten. Dabei ging es insbesondere um deren Erhalt als regionale Allgemeinkrankenhäuser mit…
Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Ministerpräsident Paasch Zu der Reorganisation der wallonischen Provinzen Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 12.01.2026 In ihrer Regierungserklärung zur Legislaturperiode 2024-2029 kündigt die wallonische Regierung eine Reform der Provinzen an. Mittlerweile hat die wallonische Regierung ihre Absichten präzisiert. Insofern sie nicht an die Region bzw. Gemeinschaft oder die Gemeinden…
Programmdekrete gibt es in der DG (und anderswo) schon seit vielen Jahren. Sie enthalten in der Regel Gesetzesänderungen, die sich aus den Haushaltsentscheidungen oder einem punktuellen Verbesserungsbedarf ergeben. Das war diesmal anders: Neben üblichen Bestimmungen wurden umfangreiche Sparmaßnahmen und grundlegende Dekretsänderungen in die Textvorlage eingebaut, die darüber hinaus eine ganze Reihe von verfassungs- und datenschutzrechtlichen…
Podcast "On Air" vom 02.12.2023
Bei der Freien Tribüne im BRF mit Moderator Jörg Lentzen hatten wir diesmal einen ganz besonderen Gast im Studio: Charles Servaty, Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft! "On Air" sprachen die beiden über das Herzstück der Autonomie für Ostbelgien. Von Zuständigkeiten bis hin zum Pioniermodell, dem Bürgerdialog, der europaweit positive Wellen schlägt. Welchen…
PDG Plenarsitzung vom 28.06.2021 Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion,
zum Dekretentwurf zur 1. Haushaltsanpassung des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für 2021 Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
werte Kolleginnen und Kollegen, fast schon ordnungsgemäß steht die erste Haushaltsanpassung auf unserer heutigen Tagesordnung der Juni-Sitzung unseres Parlamentes.
Wie jedes Jahr, musste auf einige Geschehnisse des abgelaufenen Halbjahrs reagiert werden.…
SP-Fraktion begrüßt das Gerichtsurteil zum Sprachengebrauch Das lange erwartete Gerichtsurteil gegen ENECO ist ein deutliches Signal. Die SP-Fraktion erhofft sich eine unmissverständliche Signalwirkung auf die anderen Konzerne. Auch fordert sie die Regierung auf, gegenüber den öffentlichen Behörden weiterhin mit Nachdruck auf die Einhaltung der Sprachengesetzgebung zu drängen. Der Respekt der deutschen Sprache zählt zu den verbrieften Rechten…
Wer hätte mit dieser gewaltsamen Besetzung des Kapitols, eines der symbolträchtigsten Gebäude der USA, gerechnet? Vor einiger Zeit vermutlich keiner, doch inzwischen reihen die Szenen aus den USA sich in eine Serie vergleichbarer Ereignisse ein. Erinnern wir uns z.B. an den Sturm auf die Berliner Reichstagstreppe. Dies war das erste richtig große Warnsignal; die Besetzung des…
