

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Vize-Ministerpräsident Antonios Antoniadis
Zum Fachkräftemangel in der Pflege und zur Durchführung eines „Rundtischs Pflege“ Der Fachkräftemangel ist seit geraumer Zeit in diesem Ausschuss ein viel diskutiertes Thema, vor allem im Bereich der Pflege. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Pflegesektor…

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Vizeministerpräsident Antonios Antoniadis
Zum Thema Suizidprävention in der Schule Meine Kollegin Kirsten Neycken-Bartholemy hat für die Sitzung vom 14. September eine Frage zum Thema Suizidprävention in der Schule eingereicht. Sie wurde darauf hingewiesen, dass die Frage die Gesundheitspolitik betrifft. Deswegen möchte ich diese hier stellen. Am 10.09.2023 berichtete die RTBF…

Antonios Antoniadis als Spitzenkandidat der SP Ostbelgien bestätigt! Wie die Partei der Sozialdemokraten und Sozialisten in Ostbelgien mitteilte, wurde der amtierende Vize-Ministerpräsident Antonios Antoniadis einstimmig zum Spitzenkandidaten für die kommenden Gemeinschaftswahlen gewählt.
Antonios Antoniadis hat in den letzten beiden Legislaturperioden beeindruckend unter Beweis gestellt, dass er als junger, aktiver Minister große Reformen, wie der 6. Staatsreform, mit…

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Vize-Ministerpräsident Antonios Antoniadis
Zur Schließung der Tagespflegestätte des Seniorenzentrums St. Franziskus Im Rahmen der letzten Regierungskontrolle am 13. September wurde über die mögliche Schließung der Tagespflegestätte des Seniorenzentrums St. Franziskus gesprochen. In Ihrer Antwort, werter Herr Minister, teilten Sie mit, dass Sie mit der Einrichtung verschiedene Lösungsstrategien diskutiert hatten…

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans
Zur Plattform „ChasseOnWeb“ Pünktlich zum Auftakt der Hirschjagd am 21. September, hat der wallonische Minister für Jagd Willy Borsus (MR) die interaktive Webseite ChasseOnWeb vorgestellt. Dabei handelt es sich um eine kartografische Plattform, die alle Jagdgebiete sowie die Termine für Treib- und Ansitzdrückjagden auflistet und aufzeigt, an…

Zur Investitionsgesellschaft PROMA Seit vielen Jahren tätigt die Investitionsgesellschaft PROMA gewisse Investitionen und verwaltet Beteiligungen an Handelsgesellschaften, die für die DG von strategischer Bedeutung sind. In der Regel konkretisieren diese Finanzierungen Kooperationen mit privaten Partnern und fallen nicht in den Konsolidierungsperimeter der Gemeinschaft. Dazu meine Fragen: Wie hat sich das Finanzergebnis der PROMA in den beiden letzten…

Ein Trostpflaster zur Behandlung offener Wunden!?
Die Regionalstraße N62 bleibt zwar ein politischer Dauerbrenner, doch wird man den Eindruck nicht los, dass die Wallonische Region nicht in der Lage ist, diesen langfristig unter Kontrolle zu bringen oder gar zu löschen.
Radarkontrollen und Geschwindigkeitsbegrenzungen sind wohl kaum ein Allheilmittel, sondern gleichen vielmehr einem kleinen Trostpflaster auf einer…

Plenarsitzung des PDG vom 25. September 2023
Stellungnahme Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion
Gemeinschaftspolitischen Erklärung der Regierung zu Beginn der Sitzungsperiode 2023-2024 – Dokument 25 (2023-2024) Nr. 15 Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
Werte Kolleginnen und Kollegen, die vorgestellte Regierungserklärung passt schon im Titel sehr gut zur SP-Fraktion. In den kommenden Wochen und Monaten geht es…

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg
Zum Thema Mobbingprävention in der Schule – Information zum Schuljahresbeginn Auf meine schriftliche Frage zum Thema Mobbing und Cybermobbing in der Schule antworteten Sie am 22. Juni diesen Jahres auf die Frage „Wie werden Eltern und Schüler über eventuelle Handlungs- und Meldemöglichkeiten informiert?“ ziemlich ausführlich.…

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Vize-Ministerpräsident Antonios Antoniadis
Zur Aktualisierung der elektronischen Fußfesseln in der Deutschsprachigen Gemeinschaft In einem Grenz-Echo Beitrag vom 16. August 2023 wurde über die materielle Aktualisierung von elektronischen Fußfesseln in Flandern berichtet. Die aktuelle Version der Fußfessel wurde als veraltet und in ihrer Wirkung als eingeschränkt bezeichnet. Daher soll in…

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans
Zum Thema „Glasfaserausbau“ Über den Ausbau des Glasfasernetzes haben wir in diesem Hause in der Vergangenheit bereits des Öfteren diskutiert. Nicht ohne Grund, immerhin handelt es sich um ein wegweisendes Projekt für unsere Region.
Mitte Mai wurde das Vorhaben mit dem Aufsetzen eines ersten POP (Point of…

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans
Zum Thema „Projekt Q-Boost“ In diesem Jahr organisiert die WFG Ostbelgien zum zweiten Mal das Projekt Q-Boost. Dabei handelt es sich um einen Businessplan-Wettbewerb, der den Teilnehmern dabei hilft, kreative und innovative Projekte auszuarbeiten.
Der Wettbewerb richtet sich konkret an Privatpersonen und im Nebenberuf tätige Selbstständige, die…