

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerpräsidenten Paasch Zur theoretischen Führerscheinprüfung Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 10.03.2025 Der BRF meldete am 4. März in einem Beitrag, dass in Eupen zwei von drei Schülern bei der theoretischen Prüfung für den Führerschein durchfallen. Die Erfolgsquote beträgt 31,9 %, um genauer zu sein und damit stellen wir…

Wie ist unser Parteikongress Ende November verlaufen? Was sagt unsere Präsidentin zu ihrer Bestätigung? Und was steckt hinter der gerechten Besteuerung von Reichtum? "On Air" sprach die wiedergewählte Präsidentin der ostbelgischen Sozialdemokraten und Sozialisten, Linda Zwartbol mit Moderator Jörg Lentzen über diese Themen. Neugierig? Dann hört jetzt rein!

Plenum des PDG vom 12. Dezember 2024 Mut und Entschlossenheit statt Sparmaßnahmen und Schönreden! Tag 4 – Abschlussrede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 12.12.2024 Werte Frau Präsidentin, werte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es als bedenklich empfunden, dass die Sozialministerin versucht hat, bestehenden Handlungsbedarf auf Ihren Vorgänger…

Plenum des PDG vom 09. Dezember 2024 Ein Damoklesschwert über den Haushaltsplänen der DG! Tag 1 – Rede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 09.12.2024 – 1. Diskussionsrunde - Ausschuss 1 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, Werte Kolleginnen und Kollegen, Die Haushaltsdebatte ist ein Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit.…

Linda Zwartbol mit deutlicher Mehrheit als SP-Präsidentin bestätigt Am Samstag fand im Schützenheim in Astenet der traditionelle Herbstkongress der SP Ostbelgien statt. Auf der Tagesordnung standen neben einem inhaltlich politischen Teil zum Thema „Faire Steuern“ auch die Neuwahl des Regionalvorstands, dies teilte die SP Ostbelgien in einer Pressemitteilung am Montag mit. Den inhaltlich politischen Teil…

Mündliche Frage von Frau Mechtilde Neuens an Ministerin Klinkenberg Zu Alltagsbegleitern Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 06.11.2024 Insgesamt 18 Alltagsbegleiterinnen und -begleiter haben laut einer Meldung der Medien ihren Ausbildungsnachweis erhalten. Das Projekt der Alltagsbegleiter geht auf eine Initiative von Minister Antonios Antoniadis zurück, der diese neue Berufsgruppe im Rahmen einer Art dualen Ausbildung ins…

Mündliche Frage von Frau Mechtilde Neuens an Ministerin Klinkenberg Zu Langzeitkranken Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 06.11.2024 „Zahl der Langzeitkranken steigt weiter an“ titelt das GrenzEcho in seiner Ausgabe vom 26. Oktober 2024 und geht auf eine entsprechende Mitteilung des Arbeitsamtes ein. In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der Langzeitkranken in der…

Namur, den 16.10.2024 Rede von Herrn Patrick Spies anlässlich des Tages der deutschen Sprache Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Es ist mir eine besondere Freude, anlässlich des Tages der deutschen Sprache in der Wallonie meine erste Rede in diesem Hause auf Deutsch halten zu dürfen. Immerhin ist dieser…

Namur, den 15.10.2024 Der Regionalabgeordnete Patrick Spies (PS) hat in der Regierungskontrolle des Parlamentes der Wallonischen Region kürzlich die Thematik rund um den Wolf aufgegriffen. In mehreren Fragen richtete er sich an die zuständige Ministerin, um zu erfahren, wie hoch die derzeitige Wolfpopulation ist, welche Kosten diese verursacht und welche Auswirkungen Wolfsangriffe auf die wallonische…

Mündliche Frage von Frau Mechtilde Neuens an Ministerin Klinkenberg Zu akuten Kurzaufenthalten in den WPZS Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 09.10.2024 Seit der Kompetenzübernahme der Seniorenpolitik durch die Deutschsprachige Gemeinschaft - mit eigenständiger Festlegung der Normen für die Anerkennung und Finanzierung von Wohn- und Begleitstrukturen - basiert die Finanzierung auf der Unterstützungskategorie der Bewohner und…

Mündliche Frage von Frau Mechtilde Neuens an Ministerin Klinkenberg Zum Wohnangebot für Menschen mit Beeinträchtigung Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 09.10.2024 Das Wohnangebot für Menschen mit Beeinträchtigung hat mich persönlich bereits vor meinem politischen Engagement beschäftigt. In meinem Bekanntenkreis kenne ich einige Eltern, die sich mit der künftigen Wohnsituation ihres Kindes befassen müssen, da aufgrund…

Stellungnahme von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Regierungserklärung „Großes im Kleinen bewirken“ vom 16/09/2024 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung, Großes im Kleinen bewirken will die Regierung, die nach den Wahlen vom 9. Juni gebildet wurde. Großes im Kleinen? Wie ist das zu verstehen? Werden wir uns…