Mündliche Frage von Herrn Björn Klinkenberg an Minister Freches Zur internationalen Vernetzung und ihre konkrete Wirkung auf die lokale Vereinsarbeit Regierungskontrollsitzung des Ausschusses II vom 14.04.2026 Sie haben kürzlich im Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme an der GMPLM 26 in Köln betont, wie wichtig internationaler Austausch, inspirierende Begegnungen und neue Impulse für die Zukunft unserer Vereine…
Mündliche Frage von Herrn Björn Klinkenberg an Minister Freches Zum Denkmalschutz Regierungskontrollsitzung des Ausschusses II vom 14.04.2026 Mit der Unterschutzstellung der Kapelle Caterina von Siena in Astenet vor rund einem Jahr hat die Deutschsprachige Gemeinschaft einmal mehr ein Zeichen für den Erhalt ihres kulturellen Erbes gesetzt. Solche Entscheidungen sind wichtig, denn sie tragen dazu bei,…
Interpellation von Frau Mechtilde Neuens an Ministerin Klinkenberg Zum Wohnungswesen in der DG Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 10.09.2025 Am 1. Januar 2020 ist die DG für das Wohnungswesen zuständig geworden und hat damit die Verantwortung für einen Bereich übernommen, der für die Lebensqualität unserer Bevölkerung von großer Bedeutung ist. Der Zugang zu einer bezahlbaren,…
Mündliche Frage von Frau Mechtilde Neuens an Ministerpräsidenten Paasch Zur Vorbereitung der neuen Raumordnungsgesetzgebung Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 08.09.2025 Seit 2020 ist die Raumordnung eine Zuständigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Auch während der parlamentarischen Sommerpause blieb die Raumordnung ein Thema. Laut Grenz-Echo vom 8. Juli 2025 verlaufe die Erarbeitung einer neuen Raumordnungsgesetzgebung für die DG…
Plenum des PDG vom 11. Dezember 2024 Ohne Sense, aber mit Verstand: Setzung der richtigen Prioritäten! Tag 3 – Rede von Mechtilde Neuens, Abgeordnete der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 11.12.2024 - Ausschuss 4 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hier an…
Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerpräsident Herrn Oliver Paasch Zu der Reform von Minister Antoniadis „1 Behörde 75 Tage“ bei künftigen Baugenehmigungsverfahren Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 09.09.2024 Zum Ende der letzten Legislaturperiode hat der ehemalige zuständige Minister für Raumordnung, Antonios Antoniadis, dem Parlament eine Reform vorgelegt, um unnötigen Bürokratieaufwand bei Genehmigungsverfahren abzubauen.…
Plenum des PDG vom 26. Februar 2024
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Regierungsmitteilung zur Fortsetzung der Reform der Raumordnung in der DG Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, eine wichtige Aufgabe von uns Abgeordneten ist es bekanntlich, die Regierung in ihrer Arbeit zu kontrollieren, Lösungsansätze zu erarbeiten sowie über strategische…
Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Minister Antonios Antoniadis
Zur Bereitstellung von Immobilien als Sozialwohnungen. Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 15.01.2024 "Immer mehr Flamen stellen ihre Immobilien als Sozialwohnungen bereit", lautete der Titel eines Artikels, den das GrenzEcho am 8. Januar veröffentlicht hat. Im besagten Text, der sich auf die Zeitung "Het Laatste Nieuws" beruft,…
Prämien für Energie – ohne Audit und Bürokratie
Die Kaufkraft der Ostbelgierinnen und Ostbelgier stärken und gleichzeitig den Klimawandel bekämpfen? Das haben wir als SP Ostbelgien nicht nur gefordert, sondern auch erste Schritte hierzu eingeleitet. Bereits in unserem Programm 2019 stand: „Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen bezahlbar, sozialverträglich und…
Plenarsitzung des PDG vom 13. November 2023
Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP- Fraktion, zu den Empfehlungen der 3. Bürgerversammlung vom 19. Februar 2022 zum Thema „Wohnraum für alle!" Präsident, Kolleginnen und Kollegen, wenn man über Freiräume für Träume referiert, kann einem schon mal der Blick für die Redezeit verloren gehen. Um diesen dritten Bürgerdialog…
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Pressekonferenz 04.09.2023 | „EndSPurt"
Mit dem Hintergrund der 50 Jahre Autonomie gaben die SP-Fraktion und die SP Ostbelgien 279 Tage vor den nächsten Wahlen einen Ausblick. Die großen Herausforderungen bleiben der demografische Wandel, der Klimawandel und der soziale Zusammenhalt. Dabei bilden die Solidarität und die soziale Gerechtigkeit weiterhin den roten Faden. Vieles aus ihrem…
Plenarsitzung des PDG vom 19. Juni 2023
Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dokument 5-1-HH2023 (2022-2023) Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, wenn ich jetzt…
