

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Minister Antonios Antoniadis
Zu den Auswirkungen der Wallonischen Gesetzgebung bezüglich Erdaushub auf die DG Seit nun knapp 3 Jahren ist die Gesetzgebung der Wallonischen Region in Bezug auf die Bewirtschaftung und Rückverfolgbarkeit von Erde in Kraft. Dieser gesetzliche Rahmen sieht zum Beispiel vor, dass ab einer bestimmten Menge von…

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Ministerpräsident Oliver Paasch
Zu den Rahmenbedingungen für den Haushaltspfad der DG Die Föderalregierung hat Ende April 2023 den belgischen Haushaltspfad für die kommenden Jahre bei der EU-Kommission eingereicht. Dieser beeinflusst auch die Haushaltsperspektiven der Regionen und Gemeinschaften. Ihrerseits hat die EU-Kommission vor kurzem Vorschläge zu einer begrenzten Flexibilisierung der…

Zur Rede von Präsidentin Linda Zwartbol Zur Fotostrecke "Arbeit muss sich lohnen!”
SP-Maifest stand ganz im Zeichen der Arbeit
Auch in diesem Jahr fand in der Deutschsprachigen Gemeinschaft unser traditionelles Familienfest zum Tag der Arbeit statt. Zu diesem Anlass fanden Sozialdemokraten und Sozialisten aus ganz Ostbelgien in Raeren zusammen. Bei der Open-Air-Veranstaltung am Raerener Bahnhof…

Tag der Arbeit
Dieser Tag ist Tradition, Geschichte und Beisammensein
Am 1. Mai 1886 wurde der Tag der Arbeit in den USA ins Leben gerufen. Handel- und Arbeitergewerkschaften riefen zu einem mehrtägigen Generalstreik auf. Die Gründe? Die schlechten Arbeitsbedingungen und die miese Bezahlung der Industriearbeiter. Noch heute finden wir Sozialdemokraten und Sozialisten uns traditionell…

Plenum des PDG vom 24. April 2023
Redebeitrag von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP- Fraktion zum Dekretentwurf über Maßnahmen zur Stärkung des Wohlbefindens des Personals im Unterrichtswesen - Dokument 256 (2022-2023) Nr.1 Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, Werte Kolleginnen und Kollegen, Im Ausschuss III beschäftigten wir uns mit dem Dekretentwurf über…

Plenum des PDG vom 24. April 2023
Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften, geschehen zu Utrecht am 16. November 2009 - Dokument 255 (2022-2023) Nr. 1 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und…

Podcast "On Air" vom 15.04.2023
„Willkommen bei der Freien Tribüne!“ Heute haben wir einmal einen „Jungspund“ oder „Youngster“ zu Gast bei uns, und zwar, Gereon Langer, ein Juso, also ein ostbelgischer Jungsozialist.
Für jeden kann es interessant sein, mal in die Rolle eines Politikers zu schlüpfen. Und für jeden sollte es von Interesse sein, etwas selbst bewegen…

Ostbelgische Sozialdemokraten und Sozialisten setzen sich für eine Übertragung dieser Kompetenz ein!
Es lässt sich durchaus behaupten, dass der Führerschein gerade in unserem ländlich geprägten Ostbelgien quasi als Ticket in die Freiheit sowie Eigenständigkeit zu werten ist. Bedauerlicherweise wird die Prozedur zum Erlangen des Führerscheines hierzulande jedoch zunehmend schwerer. Denn anders als noch vor einigen Jahren…

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Ministerin Lydia Klinkenberg
Zum Inhalt des Tätigkeitsberichts des RfE für das Jahr 2022 Vor kurzem ist der am 14.03.2023 einstimmig von der Generalversammlung genehmigte Tätigkeitsbericht des RfE für das Jahr 2022 veröffentlicht worden. Neben interessanten Informationen über die Arbeit des RfE und der ihm angeschlossenen Erwachsenenbildungsorganisationen enthält dieser Bericht…

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Ministerin Lydia Klinkenberg
Zur Umsetzung der RZKB-Reform Die Umwandlung des RZKB in eine öffentlich-rechtliche Einrichtung und die damit verbundene Reorganisation der Kleinkindbetreuung in der DG gehören zu den wichtigen Reformvorhaben der laufenden Legislaturperiode. Laut Presseinformationen hat es in diesem Bereich während der letzten Wochen weitere Fortschritte gegeben. Es war aber…

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Minister Antonios Antoniadis
Zum belgischen Alkoholplan Nach 15 Jahren Vorbereitung hat die interministerielle Konferenz der Gesundheitsminister einen belgienweiten Alkoholplan beschlossen. Dieser enthält 75 Maßnahmen, die bis 2025 umgesetzt werden sollen. Neben zahlreichen positiven Bewertungen hat der Plan allerdings auch Kritik hervorgerufen, weil die Maßnahmen unzureichend seien. Der Plan betrifft ebenfalls…

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans
Zu den Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt Über die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz wird nicht erst seit der Einführung von ChatGPT mit Verwunderung, aber auch mit Skepsis berichtet. Denn auch wenn künstliche Intelligenz durchaus als Chance verstanden werden kann und in Zukunft wohl viele fortschrittliche Lösungen für…