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Erdaushub auf die DG

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Minister Antonios Antoniadis Zu den Auswirkungen der Wallonischen Gesetzgebung bezüglich Erdaushub auf die DG Seit nun knapp 3 Jahren ist die Gesetzgebung der Wallonischen Region in Bezug auf die Bewirtschaftung und Rückverfolgbarkeit von Erde in Kraft. Dieser gesetzliche Rahmen sieht zum Beispiel vor, dass ab einer bestimmten Menge von…

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Rahmenbedingungen für den Haushaltspfad der DG

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Ministerpräsident Oliver Paasch Zu den Rahmenbedingungen für den Haushaltspfad der DG Die Föderalregierung hat Ende April 2023 den belgischen Haushaltspfad für die kommenden Jahre bei der EU-Kommission eingereicht. Dieser beeinflusst auch die Haushaltsperspektiven der Regionen und Gemeinschaften. Ihrerseits hat die EU-Kommission vor kurzem Vorschläge zu einer begrenzten Flexibilisierung der…

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SP-Maifest 2023

Zur Rede von Präsidentin Linda Zwartbol Zur Fotostrecke "Arbeit muss sich lohnen!” SP-Maifest stand ganz im Zeichen der Arbeit Auch in diesem Jahr fand in der Deutschsprachigen Gemeinschaft unser traditionelles Familienfest zum Tag der Arbeit statt. Zu diesem Anlass fanden Sozialdemokraten und Sozialisten aus ganz Ostbelgien in Raeren zusammen. Bei der Open-Air-Veranstaltung am Raerener Bahnhof…

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Kommentar: Der 1. Mai zwischen Tradition und neuen Bedingungen

Tag der Arbeit Dieser Tag ist Tradition, Geschichte und Beisammensein Am 1. Mai 1886 wurde der Tag der Arbeit in den USA ins Leben gerufen. Handel- und Arbeitergewerkschaften riefen zu einem mehrtägigen Generalstreik auf. Die Gründe? Die schlechten Arbeitsbedingungen und die miese Bezahlung der Industriearbeiter. Noch heute finden wir Sozialdemokraten und Sozialisten uns traditionell…

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Unterrichtswesen: Maßnahmen zur Stärkung des Wohlbefindens des Personals

Plenum des PDG vom 24. April 2023 Redebeitrag von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP- Fraktion zum Dekretentwurf über Maßnahmen zur Stärkung des Wohlbefindens des Personals im Unterrichtswesen - Dokument 256 (2022-2023) Nr.1 Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, Werte Kolleginnen und Kollegen,   Im Ausschuss III beschäftigten wir uns mit dem Dekretentwurf über…

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Gebietskörperschaften

Plenum des PDG vom 24. April 2023 Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zum Dekretentwurf zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften, geschehen zu Utrecht am 16. November 2009 - Dokument 255 (2022-2023) Nr. 1 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und…

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Freie Tribüne: Jugendparlament 2023 & Jusos Ostbelgien

Podcast "On Air" vom 15.04.2023 „Willkommen bei der Freien Tribüne!“  Heute haben wir einmal einen „Jungspund“ oder „Youngster“ zu Gast bei uns, und zwar, Gereon Langer, ein Juso, also ein ostbelgischer Jungsozialist. Für jeden kann es interessant sein, mal in die Rolle eines Politikers zu schlüpfen. Und für jeden sollte es von Interesse sein, etwas selbst bewegen…

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Kommentar: Wieso DG nicht zuständig für Führerscheinprüfung?

Ostbelgische Sozialdemokraten und Sozialisten setzen sich für eine Übertragung dieser Kompetenz ein! Es lässt sich durchaus behaupten, dass der Führerschein gerade in unserem ländlich geprägten Ostbelgien quasi als Ticket in die Freiheit sowie Eigenständigkeit zu werten ist.  Bedauerlicherweise wird die Prozedur zum Erlangen des Führerscheines hierzulande jedoch zunehmend schwerer. Denn anders als noch vor einigen Jahren…

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Tätigkeitsbericht des RfE für das Jahr 2022

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Ministerin Lydia Klinkenberg Zum Inhalt des Tätigkeitsberichts des RfE für das Jahr 2022 Vor kurzem ist der am 14.03.2023 einstimmig von der Generalversammlung genehmigte Tätigkeitsbericht des RfE für das Jahr 2022 veröffentlicht worden. Neben interessanten Informationen über die Arbeit des RfE und der ihm angeschlossenen Erwachsenenbildungsorganisationen enthält dieser Bericht…

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Umsetzung der RZKB-Reform

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Ministerin Lydia Klinkenberg Zur Umsetzung der RZKB-Reform Die Umwandlung des RZKB in eine öffentlich-rechtliche Einrichtung und die damit verbundene Reorganisation der Kleinkindbetreuung in der DG gehören zu den wichtigen Reformvorhaben der laufenden Legislaturperiode. Laut Presseinformationen hat es in diesem Bereich während der letzten Wochen weitere Fortschritte gegeben. Es war aber…

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Belgischer Alkoholplan

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Minister Antonios Antoniadis Zum belgischen Alkoholplan Nach 15 Jahren Vorbereitung hat die interministerielle Konferenz der Gesundheitsminister einen belgienweiten Alkoholplan beschlossen. Dieser enthält 75 Maßnahmen, die bis 2025 umgesetzt werden sollen. Neben zahlreichen positiven Bewertungen hat der Plan allerdings auch Kritik hervorgerufen, weil die Maßnahmen unzureichend seien. Der Plan betrifft ebenfalls…

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Künstliche Intelligenz: Auswirkungen auf die Arbeitswelt

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zu den Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt Über die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz wird nicht erst seit der Einführung von ChatGPT mit Verwunderung, aber auch mit Skepsis berichtet. Denn auch wenn künstliche Intelligenz durchaus als Chance verstanden werden kann und in Zukunft wohl viele fortschrittliche Lösungen für…

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