

Plenum des PDG vom 30. Januar 2023
Redebeitrag von Patrick Spies, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Genehmigung des Aktionsplans zum 3. JugendstrategieplanSehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Wie bereits vorhin durch den Berichterstatter erläutert, haben wir uns in Ausschuss zwei kürzlich mit dem heute hier zur Verabschiedung vorliegenden Aktionsplan des…

Plenum des PDG vom 30. Januar 2023
Offizielle Ansprache von Charles Servaty, gewählter Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst danke ich Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir soeben ausgesprochen haben! Ich empfinde es als eine große Ehre, nun eine neue Aufgabe an der Spitze des Parlaments auszuüben, in das ich…

Frage von Frau Sonja Cloot zu den Mängeln in der Mehrzweckhalle Herbesthal
Das Ratsmitglied Sonja Cloot der Liste PLUS stellt dem Kollegium folgende Frage: Kurz vor Weihnachten begab ich mich zur Mehrzweckhalle unseres Dorfes, um dort nach einer Versammlung einzukehren. In der Halle befanden sich ungefähr 15 Sportler beim Training. Nachdem diese…

Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy zum Tierschutz
Immer mal wieder werden auch auf dem Gebiet der Stadt Eupen Missstände im Umgang mit Tieren oder der Haltung festgestellt. Manchmal kommt es auch zu illegalem Tierhandel oder illegaler Zucht der Tiere. Personen, welche solche Feststellungen machen, wissen häufig nicht, an wen sie sich wenden können und was sie…

Ungerechtigkeit auf globaler Ebene (Oxfam)
Kriege, Pandemien und Unruhen. Wir scheinen uns im Zeitalter einer neuen Weltunordnung, gekennzeichnet durch Unsicherheit, Krisen und Ungerechtigkeit zu befinden. Die multiplen Krisen des 21. Jahrhunderts bringen bereits jetzt verheerende Folgen für die Mehrheit der Menschen mit sich, deren Lebensumstände sich ohne die Etablierung diverser Maßnahmen zweifelsohne weiter verschlimmern werden. Hunderte…

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerin Lydia Klinkenberg
Zur Kinderbetreuung unter einem Träger Das RZKB hat ab dem 1. Januar 2023 die Begleitung und Beratung der selbstständigen Tagesmütter und der Tagesmütterhäuser, sowie der Co-Tagesmütter übernommen. Im Vorfeld äußerten einige Betroffene Sorgen und Bedenken. Daher nun meine Fragen: Was hat das RZKB unternommen, um den Übergang so…

Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Minister Antonios Antoniadis
Zum geplanten Infrastrukturvorhaben für betreutes bzw. begleitetes Wohnen Am zurückliegenden 15. Dezember 2022 hat das Parlament nicht nur den Haushalt für das kommende Jahr, sondern auch den angepassten Infrastrukturplan für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. Laut besagtem Infrastrukturplan ist der Bau einer Immobilie…

Erste Ideensammlung und Prioritäten
Am Dienstag, 10. Januar 2023, hat der neu eingesetzte Kindergemeinderat zum ersten Mal getagt. Im Mittelpunkt stand die Vorstellung aller Ideen und Projekte der jungen Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Nach einer ersten Ideensammlung konnten die Kinder abschließend über eine Umfrage ihre Prioritäten setzen. Die Arbeit der Nachwuchspolitiker(-innen) wird von unseren Schöffen Björn Klinkenberg…

Stellungnahme der SP-Fraktion zum Haushalt 2023 der Gemeinde Kelmis
Werte Kolleginnen und Kollegen, Das außerordentliche Investitionspotenzial für das Jahr 2023 hat ein Gesamtvolumen von fast 20 Mio. Euro. Eine beachtliche Zahl mit vielen großen aber auch kleineren Projekten. Die Gemeinde Kelmis plant Investitionen in Höhe von über 4,7 Mio. Euro alleine in den Bereichen Straßennetz…

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans
Zur Zukunft des Museums „Baugnez44“ Das Museum „Baugnez 44“, welches die Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges in unserer Region auf außergewöhnliche Art und Weise veranschaulichte, ist beziehungsweise war über die Landesgrenzen hinaus sehr bekannt. Immerhin wurde es von etwa 25.000 Besuchern jährlich aufgesucht. Wie der Presse jedoch nun…

Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Ministerpräsident Oliver Paasch
Zur Einreichung einer Unterlassungsklage gegen Card Stop Vor fast einem Jahr, am 7. Februar 2022, machte ich im Rahmen der Regierungskontrolle mit meiner ‚Mündlichen Frage‘ Nr. 907 auf das besorgniserregende Problem „der nicht in deutscher Sprache zur Verfügung stehenden Dienstleistung von Card Stop“ aufmerksam. Über…

Der Jahreswechsel bringt traditionell Veränderungen mit sich – diesmal auch im Wohnungswesen!
Das Wort den Parteien | GrenzEcho 05.01.2023 Die wohl bedeutendste? Mieten werden nur bedingt indexgebunden steigen können. Dies zum Wohle aller Betroffenen! Bekanntlich hat die Explosion der Energiepreise teils drastische Folgen. Dabei fällt auf, dass gerade die ärmeren Familien oft besonders schlecht isolierte Wohnungen…