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Aktionsplan zum 3. Jugendstrategieplan

Plenum des PDG vom 30. Januar 2023 Redebeitrag von Patrick Spies, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Genehmigung des Aktionsplans zum 3. JugendstrategieplanSehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Wie bereits vorhin durch den Berichterstatter erläutert, haben wir uns in Ausschuss zwei kürzlich mit dem heute hier zur Verabschiedung vorliegenden Aktionsplan des…

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SPitzenwechsel im PDG: Charles Servaty wird Parlamentspräsident

Plenum des PDG vom 30. Januar 2023 Offizielle Ansprache von Charles Servaty, gewählter Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst danke ich Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir soeben ausgesprochen haben! Ich empfinde es als eine große Ehre, nun eine neue Aufgabe an der Spitze des Parlaments auszuüben, in das ich…

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Liste Plus: Desolater Zustand der Sanitärräume – Mehrzweckhalle Herbesthal

Frage von Frau Sonja Cloot zu den Mängeln in der Mehrzweckhalle Herbesthal Das Ratsmitglied Sonja Cloot der Liste PLUS stellt dem Kollegium folgende Frage: Kurz vor Weihnachten begab ich mich zur Mehrzweckhalle unseres Dorfes, um dort nach einer Versammlung einzukehren. In der Halle befanden sich ungefähr 15 Sportler beim Training. Nachdem diese…

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SPplus: Tierschutz

Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy zum Tierschutz Immer mal wieder werden auch auf dem Gebiet der Stadt Eupen Missstände im Umgang mit Tieren oder der Haltung festgestellt. Manchmal kommt es auch zu illegalem Tierhandel oder illegaler Zucht der Tiere. Personen, welche solche Feststellungen machen, wissen häufig nicht, an wen sie sich wenden können und was sie…

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Kommentar: Die Welt driftet ab

Ungerechtigkeit auf globaler Ebene (Oxfam) Kriege, Pandemien und Unruhen. Wir scheinen uns im Zeitalter einer neuen Weltunordnung, gekennzeichnet durch Unsicherheit, Krisen und Ungerechtigkeit zu befinden. Die multiplen Krisen des 21. Jahrhunderts bringen bereits jetzt verheerende Folgen für die Mehrheit der Menschen mit sich, deren Lebensumstände sich ohne die Etablierung diverser Maßnahmen zweifelsohne weiter verschlimmern werden. Hunderte…

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Kinderbetreuung unter einem Träger

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerin Lydia Klinkenberg Zur Kinderbetreuung unter einem Träger Das RZKB hat ab dem 1. Januar 2023 die Begleitung und Beratung der selbstständigen Tagesmütter und der Tagesmütterhäuser, sowie der Co-Tagesmütter übernommen. Im Vorfeld äußerten einige Betroffene Sorgen und Bedenken. Daher nun meine Fragen: Was hat das RZKB unternommen, um den Übergang so…

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Geplante Infrastrukturvorhaben: Betreutes und begleitetes Wohnen

Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Minister Antonios Antoniadis Zum geplanten Infrastrukturvorhaben für betreutes bzw. begleitetes Wohnen Am zurückliegenden 15. Dezember 2022 hat das Parlament nicht nur den Haushalt für das kommende Jahr, sondern auch den angepassten Infrastrukturplan für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. Laut besagtem Infrastrukturplan ist der Bau einer Immobilie…

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SP Kelmis – Kindergemeinderat tagt zum ersten Mal

Erste Ideensammlung und Prioritäten Am Dienstag, 10. Januar 2023, hat der neu eingesetzte Kindergemeinderat zum ersten Mal getagt. Im Mittelpunkt stand die Vorstellung aller Ideen und Projekte der jungen Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Nach einer ersten Ideensammlung konnten die Kinder abschließend über eine Umfrage ihre Prioritäten setzen. Die Arbeit der Nachwuchspolitiker(-innen) wird von unseren Schöffen Björn Klinkenberg…

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Zukunft des Museums „Baugnez44“

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zur Zukunft des Museums „Baugnez44“ Das Museum „Baugnez 44“, welches die Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges in unserer Region auf außergewöhnliche Art und Weise veranschaulichte, ist beziehungsweise war über die Landesgrenzen hinaus sehr bekannt. Immerhin wurde es von etwa 25.000 Besuchern jährlich aufgesucht. Wie der Presse jedoch nun…

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Card Stop: Einreichung einer Unterlassungsklage

Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty an Ministerpräsident Oliver Paasch Zur Einreichung einer Unterlassungsklage gegen Card Stop Vor fast einem Jahr, am 7. Februar 2022, machte ich im Rahmen der Regierungskontrolle mit meiner ‚Mündlichen Frage‘ Nr. 907 auf das besorgniserregende Problem „der nicht in deutscher Sprache zur Verfügung stehenden Dienstleistung von Card Stop“ aufmerksam. Über…

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Kommentar: Mietindexierungen 2023? Nur bedingt!

Der Jahreswechsel bringt traditionell Veränderungen mit sich – diesmal auch im Wohnungswesen! Das Wort den Parteien | GrenzEcho 05.01.2023 Die wohl bedeutendste? Mieten werden nur bedingt indexgebunden steigen können. Dies zum Wohle aller Betroffenen! Bekanntlich hat die Explosion der Energiepreise teils drastische Folgen. Dabei fällt auf, dass gerade die ärmeren Familien oft besonders schlecht isolierte Wohnungen…

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