

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans
Zu den hochqualifizierten Arbeitslosen in Ostbelgien Laut Angaben des Arbeitsamtes waren im Jahr 2022 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2.222 Personen als Vollarbeitslos gemeldet. Per Definition handelt es sich dabei um Personen, die ohne Beschäftigung sind, dem Arbeitsmarkt unmittelbar zur Verfügung stehen und aktiv eine Beschäftigung suchen. Mit…

Projekten der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen des Resilienz- und Wiederaufbaufonds Vor kurzem hat die belgische Regierung bei der Europäischen Union einen Zwischenstand ihrer Projekte im Rahmen des Resilienz- und Wiederaufbaufonds hinterlegt. Dabei wurde deutlich, dass es bei einer ganzen Reihe von Projekten Rückstände bei der Verwirklichung gibt und dass gewisse Projekte sogar ausfallen. Dazu meine Fragen: Wie…

Kritik der EU-Kommission an den belgischen Haushaltsplänen Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die EU-Kommission die belgischen Haushaltspläne für das Jahr 2024 kritisiert hat und dass möglicherweise diesbezügliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden können. Dazu meine Frage: Inwieweit betrifft die Kritik der EU-Kommission auch den Haushalt der DG? Antwort des Ministerpräsidenten:
Belgien hat der Kommission am 15. Oktober 2023…

Patrick Spies SP-Spitzenkandidat für die Wallonische Region! Wie die SP Ostbelgien mitteilte, wurde Patrick Spies einstimmig zum deutschsprachigen Spitzenkandidaten für die anstehenden Wahlen zum Parlament der Wallonischen Region am 09. Juni 2024 gewählt. Neben dem 27-jährigen Möderscheider wird die Kelmiserin Ilona Wetzels-Beckers auf der sozialdemokratischen Liste als Ersatzkandidatin die Interessen der ostbelgischen Wählerinnen und Wähler vertreten.
Während…

Linda Zwartbol höchstplatzierte deutschsprachige Kandidatin bei den Wahlen des föderalen Parlaments! Wie die SP Ostbelgien mitteilte, wurde Linda Zwartbol gestern einstimmig zur deutschsprachigen Kandidatin für die anstehenden Wahlen der föderalen Abgeordnetenkammer am 09. Juni 2024 gewählt. Damit wird die 30-jährige Sankt-Vitherin als höchstplatzierte deutschsprachige Kandidatin auf einer sozialdemokratischen Liste die Interessen der ostbelgischen Wählerinnen und Wähler…

Plenarsitzung des PDG vom 13. November 2023
Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP- Fraktion, zu den Empfehlungen der 3. Bürgerversammlung vom 19. Februar 2022 zum Thema „Wohnraum für alle!" Präsident, Kolleginnen und Kollegen, wenn man über Freiräume für Träume referiert, kann einem schon mal der Blick für die Redezeit verloren gehen. Um diesen dritten Bürgerdialog…

Plenarsitzung des PDG vom 13. November 2023
Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP- Fraktion, zum Dekretentwurf zur Einrichtung eines Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ und zur Auflösung der entsprechenden Einrichtung öffentlichen Interesses – Dokument 291 (2023-2024) und
zum Dekretentwurf über Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungsförderung und der Arbeitsvermittlung – Dokument 292…

Plenarsitzung des PDG vom 13. November 2023
Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP- Fraktion, zum Dekretentwurf über die Jugendhilfe und den Jugendschutz – Dokument 284 Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, in dem durchaus sehr breiten Spektrum unserer Zuständigkeiten, spielt das heutige Thema eine ganz besondere, bedeutende und vor allem…

Geld für meine Pflege ohne viele Belege!
Jeder Ostbelgier hat einen Anspruch auf ein würdevolles Leben, im Alter. Die SP Ostbelgien hat neben der Aufwertung der Pflegeberufe daher in ihrem Programm 2019 den Ausbau der finanziellen Unterstützung, z.B. durch die Schaffung eines Pflegegelds für Senioren, vorgesehen. Und ein Erfolg konnte erzielt werden. Gesagt, getan! SP-Minister Antonios…

Aktuelle Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans
Zur angekündigten Schließung des Werkes Saint-Gobain in Eupen Kürzlich wurde bekannt, dass das Werk von Saint-Gobain in Eupen, welches sich auf die Verarbeitung von Glas spezialisiert hat, bis zum Ende dieses Jahres stillgelegt werden soll. Mit der beabsichtigten Schließung geht ebenfalls die Entlassung der 55 Beschäftigten…

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg
Zur Unterstützung der DG für die Schulen in Ostbelgien im Rahmen des Konflikts zwischen Israel und Palästina Bereits vor über einem Monat gab es eine dramatische Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Vor fast einem Monat konnte der Presse entnommen werden, dass von den…

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg
Zu Wald und Natur in der Schule Bereits vor einigen Jahren gab es ein ziemlich konkretes Projekt für einen Waldkindergarten im Norden der DG. Vor den Wahlen 2019 wurden wir diesbezüglich kontaktiert und es gab eine öffentliche Vorstellung des Projekts. Auch wenn kein neuer Kindergarten gegründet…