

Mündliche Frage von Herrn Charles Servaty (stellvertretend für Karl-Heinz Lambertz) an Vizeministerpräsident Antonios Antoniadis
Zur Entwicklung der Pflegegeldanträge seit Einführung des neuen Gewährungssystems Vor fast einem Jahr führte die Deutschsprachige Gemeinschaft das Pflegegeld für Senioren ein, das die vormalige Beihilfe für Betagte, kurz BUB, ersetzte. Zu Beginn dieses Jahres teilten Sie dem Ausschuss IV mit, dass eine…

Zur Absichtserklärung Dreiländereck Eifel-Ostbelgien-Éislek Am 4. Oktober dieses Jahres haben Luxemburg, Rheinland-Pfalz und die DG in Clervaux eine gemeinsame Absichtserklärung unterschrieben, in der sie ihre Absicht bekunden, das Dreiländereck Eifel-Ostbelgien-Éislek zu einem funktionalen Raum im Rahmen des Interreg A-Programms der Großregion zu entwickeln.
Diese Absicht ist meines Erachtens ausdrücklich zu begrüßen und reiht sich nahtlos in die…

„50 Jahre Autonomie“ – Ein Jubiläum, auf das wir als Ostbelgier stolz sein können.
Seit 50 Jahren wachsen unsere Zuständigkeiten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft stetig. Was am 23. Oktober 1973 mit der Einsetzung des Rates der deutschen Kulturgemeinschaft begann, wurde mit jeder der bisher 6 Staatreformen und jeder Übernahme neuer Zuständigkeiten – sei es von…

Fotostrecke
Am vergangenen Samstag, den 21. Oktober 2023, versammelte sich die SP Ostbelgien traditionell zum alljährlichen Herbstkongress. Unter der Leitung von Parteipräsidentin Linda Zwartbol widmete sich der Kongress, im Eventsaal Capricornus in Hünningen bei Büllingen, den zentralen Themen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Sicherheit. Den Auftakt der Veranstaltung gab SP-Parteipräsidentin Linda Zwartbol, die in ihrer…

Podcast "On Air" vom 21.10.2023
Bei der Freien Tribüne im BRF mit Moderator Jörg Lentzen war Lothar Faymonville, Vizepräsident der SP Ostbelgien und zugleich Mitglied unserer Jusos, zu Gast! Gemeinsam sprachen die beiden über die Herausforderungen und Chancen der Jugendbeteiligung sowie die Notwendigkeit politischer Bildung in Schulen. Wie können wir politische Bildung in Schulen fördern?
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Plenarsitzung des PDG vom 16. Oktober 2023
Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP- Fraktion, zum Resolutionsvorschlag "Bahnhof Eupen. Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, brauchen wir überhaupt eine Resolution zum Bahnhof Eupen oder wird diese Resolution den Weg so vieler anderer folgen und irgendwann in den Müllkorb der Geschichte hineingeraten?…

Plenarsitzung des PDG vom 16. Oktober 2023
Redebeitrag von Herrn Patrick Spies, Stellvertretender Vorsitzender der SP- Fraktion, zur Abänderung des Dekrets zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Heute diskutieren wir hier über die Anpassung des Dekretes zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Wieso? Ganz…

Faires Geld für meinen Pflegeheld!
Gesagt. Getan. Lohnerhöhungen für die Pflege 2020 und auch 2023 in unseren Pflegeeinrichtungen. Zu einem guten Leben für jeden gehören u.a. eine gute Gesundheitsversorgung und eine würdevolle Altenpflege. Die SP Ostbelgien hat die Aufwertung der Pflegeberufe seit vielen Jahren in ihrem Programm. Und Erfolge konnten immer wieder erzielt werden. Es geht…

Eine lebensrettende Zusammenarbeit
Nach Jahrzehntelanger Arbeit scheint es fast geschafft. Auch Nordrhein-Westfalen gab nun grünes Licht für ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Notfallversorgung mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft. In lebensbedrohlichen Notfällen ist Zeit von entscheidender Bedeutung und schnelle Hilfe lebenswichtig. In Gemeinden wie Kelmis und Raeren, aber auch Bütgenbach ist dieses Thema Alltag für die Bevölkerung.
Zukünftig sollen deswegen,…

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg
Zum Aufnahmestopp dreier Schulen in der DG Werte Frau Ministerin, werte Kollegen, letzten Montag konnte dem GrenzEcho vernommen werden, dass drei Schulen in der DG beschlossen, die Aufnahme von Kindergartenkindern einzustellen. Im Zeitungsartikel werden bereits einige Fragen aufgeworfen. Im Landesinnern ist das Problem des Platzmangels in gewissen…

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg
Zu Plätzen im Time Out Werte Frau Ministerin, werte Kollegen, bei Time-Out geht es darum, Schülern eine Auszeit zu ermöglichen. Mit dieser soll ein „Teufelskreis von Misserfolg, Frust und Perspektivlosigkeit“ unterbrochen werden. Dies, um insbesondere eine Entkopplung der Jugendlichen von der Schule zu verhindern. Die Arbeit, die…

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg
Zu Schülerpraktika und Betriebsbesichtigungen Werte Frau Ministerin, werte Kollegen, letztes Jahr beschlossen wir, die Rolle der Schulen bei der Arbeitsvermittlung zu reformieren, weil sich junge Menschen nicht ausreichend auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und nicht ausreichend orientiert fühlten. Auch Arbeitgeber erklärten, nicht ausreichend geeignete Profile zu finden. In Zukunft…