

SP Ostbelgien stellt Team für die Provinzwahl vor – Provinzialrat Alfred Ossemann an der Spitze Stark, sozial, zukunftsorientiert – die SP Ostbelgien ist bereit, am 13. Oktober 2024 mit einem engagierten Team die Zukunft Ostbelgiens aktiv mitzugestalten und ihre sozialdemokratischen Ideale auf Provinzebene weiter zu verteidigen. Mit dem Team rund um Spitzenkandidat und Provinzialrat Alfred…

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerpräsident Herrn Oliver Paasch Zum Werthplatz Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 09.09.2024 BRF und GrenzEcho berichteten diese Woche ausführlich über das Eupener Stadtratsthema: dem Werthplatz. Beim BRF veranlasste die Zukunft des Werthplatzes den Redakteur sogar zu einem Meinungsbeitrag und titelte: "Mehr Wertschätzung für den Werthplatz". Auch meiner Meinung…

Wie hat unsere Fraktion die Wahl und den Wechsel in die Oppositionsrolle erlebt? Welche Chancen sehen unsere Mandatare und wie bereiten sie sich auf die neue Rolle vor? "On Air" sprach unsere Fraktionsvorsitzende Kirsten Neycken-Bartholemy mit Moderator Jörg Lentzen über diese Themen. Neugierig? Dann hört jetzt rein!

Vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ins Parlament der Wallonischen Region ! Endlich wieder eine sozialdemokratische Stimme für unsere ostbelgischen Interessen in Namur! Patrick Spies wird sich für ein zukunftsfähiges Ostbelgien einsetzen, indem er politische Brücken baut. "On Air" sprach unser frischvereidigter SP-PS Abgeordneter mit Moderator Jörg Lentzen über sein neues Mandat im Wallonischen Parlament. Wie…

SP Ostbelgien übernimmt Verantwortung in der Opposition
PRESSEINFORMATION
Eupen, den 14. Juni 2024
Die SP Ostbelgien ist kein Teil der nächsten Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Nach 34 Jahren Regierungsbeteiligung werden die Sozialdemokraten und Sozialsten ab dem 1. Juli die Oppositionsbank drücken. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass sie nicht aufgrund des Wahlergebnisses abgestraft wurden.…

Wenn am 09. Juni 2024 weit über 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl eingeladen sind, handelt es sich um die zweitgröβten freien und geheimen Wahlen der Welt; nach denen in Indien. Ein wahrer Festtag der Demokratie: Welch krasser Kontrast zur demokratischen Farce der Pseudo-Wahlen, die wir vor wenigen Wochen in Russland beobachten konnten!
Dabei ist…

Schriftliche Frage von Herr Lothar Faymonville an Ministerpräsident Paasch
Zu einer möglichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für ostbelgische Feuerwehrleute
Einreichungsdatum: 29. März 2024
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, freiwillige Feuerwehrleute müssen viele Weiterbildungsstunden, Übungen usw. nach Feierabend absolvieren, um überhaupt ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzukommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task…

Der SP-Abgeordnete Lothar Faymonville fragt bei Ministerpräsident Oliver Paasch bezüglich der Verbesserung der Rahmenbedingungen der ostbelgischen Feuerwehrleute nach Freiwillige Feuerwehrleute müssen viele Weiterbildungsstunden, Übungen usw. nach Feierabend absolvieren, um ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Hinzu kommt DG-spezifisch, dass laut einem Rechtsgutachten der Task Force Grenzgänger der Großregion 2.0 von September 2020 die Regierung der DG keine Aus-…

Plenum des PDG vom 25. März 2024
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Zusammenarbeitsabkommen über die Lokalwahlen vom 13. Oktober 2024 im deutschen Sprachgebiet (für die Mehrheit) Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Meine folgende Stellungnahme trage ich im Namen der drei Mehrheitsfraktionen vor. Wie Sie wissen, wurde zum 1. Januar 2015 die…

Plenum des PDG vom 25. März 2024
Redebeitrag von Kirsten Neycken-Bartholemy, Abgeordnete der SP-Fraktion, zum Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen und der VoG „Landwirtschaftliches Schulungszentrum der Grünen Kreise, Agra-Frauen und Ländlichen Gilden“…

Plenum des PDG vom 25. März 2024
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Entwicklungsvision „Ostbelgien leben 2040“ Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Wie wir der heutigen Tagesordnung entnehmen konnten, diskutieren wir nun also die Entwicklungsvision „Ostbelgien leben 2040“. Und bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich mir nochmals die Frage gestellt,…

Plenum des PDG vom 25. März 2024
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Resolutionsvorschlag an die Föderale Abgeordnetenkammer, den Senat und die Föderale Regierung in Bezug auf die Erklärung zur Revision der Verfassung Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Wie vorhin bereits geschildert, wurde mit Hinblick auf eine siebte Staatsreform…