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Resolutionsvorschlag zur Senkung der Energiekosten und Stärkung der Kaufkraft

Plenarsitzung des PDG vom 19. Juni 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Resolutionsvorschlag zur Senkung der Energiekosten und Stärkung der Kaufkraft für die belgischen Haushalte im April 2022 – Dokument 202 (2022-2023) Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen aus Mehrheit und Opposition, Opposition kann man in dem Fall durchaus sagen, denn es ist scheinbar etwas außerordentliches,…

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Neufassung der Geschäftsordnung des PDG

Plenarsitzung des PDG vom 19. Juni 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Beschlussvorschlag zur Abänderung des Beschlusses vom 30. Mai 2016 zur Neufassung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 278 (2022-2023) Nr.1 Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, ich möchte wie Sie bereits angekündigt haben, im Namen der Mehrheitsfraktionen…

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Anpassung des Haushaltsplans

Plenarsitzung des PDG vom 19. Juni 2023 Redebeitrag von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 – Dokument 5-1-HH2023 (2022-2023) Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, wenn ich jetzt…

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Erste Hilfe in der Schule – das Konzept Juniorhelfer

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Frau Ministerin Lydia Klinkenberg Zum Thema Erste Hilfe in der Schule – das Konzept Juniorhelfer Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschäftigte sich in den letzten Jahren mehrfach mit dem Thema Erste Hilfe in den Schulen. Auf Initiative unseres damaligen Kollegen Louis Siquet verabschiedeten wir ein Dekret, mit dem Erste-Hilfe…

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Unterschiede: Grenzüberschreitende Rettungsdienste in der DG

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Herrn Vizeministerpräsidenten Antonios Antoniadis Zu den zu den Unterschieden zwischen den grenzüberschreitenden Rettungsdiensten im Norden und im Süden der Deutschsprachigen Gemeinschaft Am 4. Mai wurde in Anwesenheit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer die 20-jährige Zusammenarbeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit dem Land Rheinland-Pfalz erneuert. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit hob man die…

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Geplante Verbesserungen im Pflegesektor

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Herrn Vizeministerpräsidenten Antonios Antoniadis Zu den geplanten Verbesserungen im Pflegesektor Die Regierung hat bei diversen Gelegenheiten angekündigt, die Gehälter des Pflegepersonals in den verschiedenen Einrichtungen zu erhöhen und auch andere Maßnahmen zur Stärkung des Pflegesektors umzusetzen. Im Zuge von Rahmen- und Sektorenabkommen wurden bereits in einem ersten Schritt die Gehälter…

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Sportlehrer fordern mehr Sportunterricht

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zum Thema „Sportlehrer fordern mehr Sportunterricht“ Am 28.05.2023 berichtete der BRF darüber, dass Sportlehrer aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft sich in einem Brief an Sie Frau Ministerin sowie an Ihre Kollegin Frau Klinkenberg gewandt haben. Konkret geht es in dem Schreiben um die Forderung, künftig in den Schulen…

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Kulturerbe: Schaffung einer App

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Isabelle Weykmans Zum Thema „Kulturerbe erfassen“ Am 24.05.2023 wurde in der Tageszeitung „La Meuse“ über ein neues Vorhaben der Provinz Lüttich berichtet. Diese strebt die Schaffung einer App an, welche das künstlerische Erbe in den 84 Gemeinden der Provinz erfassen soll. So sollen die einzelnen Kunstwerke, Wandgemälde, Skulpturen etc.…

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Kommunalwahlen: Oktober 2024

Mündliche Frage von Herrn Karl-Heinz Lambertz an Herrn Ministerpräsidenten Oliver Paasch Zur Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kommunalwahlen im Oktober 2024 Am 13. Oktober 2024 finden die nächsten Kommunalwahlen statt, für deren Ablauf die rechtlichen Rahmenbedingungen in die Zuständigkeit der DG übertragen worden sind. Im Parlament der Wallonischen Region wird zurzeit ein Dekretentwurf bearbeitet, der zahlreiche…

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Liste Plus: Bedauert die schlechte Schulpolitik der letzten Jahre

Infrastrukturproblem der Schule Lontzen muss endlich gelöst werden! Das Infrastrukturproblem der Schule Lontzen muss endlich unter Berücksichtigung der Interessen der Schüler langfristig gelöst werden! Seit mindestens 10 Jahren weiß man in Lontzen, dass die Schule früher oder später zu klein werden würde. Dass das Problem in all der Zeit nicht behoben wurde, kann die Liste…

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SP Plus: Interkulturelle Wanderung der Dialoggruppe

„Miteinander statt nebeneinander" Premiere: Am 13. Mai 2023 fand die erste öffentliche interkulturelle Wanderung der Dialoggruppe statt. Neben zahlreichen Interessierten konnten unsere Schöffin Alexandra Barth-Vandenhirtz, Tatiana Sereda (für uns in der Dialoggruppe) sowie unser Vorstandsmitglied Stephan Depreeuw einen lebedingen Austausch erleben, offene Fragen stellen, viel neue Informationen erhalten sowie kulinarische Reisen erfahren. Es stellten sich sowohl Religionsgemeinschaften,…

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Kommentar: (Cyber-)Mobbing und Wohlbefinden in der Schule

„Nein!“ zu (Cyber-)Mobbing! Das Parlament der Französischen Gemeinschaft verabschiedete einstimmig einen interessanten Dekretentwurf. Ziel ist die Verbesserung des Schulklimas und das Vorbeugen von sowohl Cybermobbing als auch Mobbing im klassischeren Sinn. Schätzungen zufolge ist jeder dritte Schüler von Mobbing betroffen. Fakt ist also, dass das Problem weit verbreitet ist und in den letzten Jahren sogar zugenommen…

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