

Mündliche Frage von Herrn Lothar Faymonville an Herrn Minister Antonios Antoniadis
Zum Plan zur Implementierung der elektronischen Patientenakte Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 17. Januar 2024 Der Föderalstaat legte für die Jahre 2013-2018 und 2019-2024 einen Plan zur Implementierung der elektronischen Patientenakte an.
In Anlehnung an die föderale Vorgabe wurde ein Aktionsplan für die Deutschsprachige Gemeinschaft aufgestellt.…

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Ministerin Weykmans
Zu den Beschäftigungsbeihilfen Regierungskontrollsitzung des Ausschusses II vom 16.01.2024 Am 20. Dezember hat die Wallonische Region bekannt gegeben, dass die im Rahmen der Gesundheitskrise entwickelte Maßnahme "C" ausgeweitet und dauerhaft festgeschrieben wurde.
Ziel dieser ist es, die Beschäftigungsquote von Personen, die seit mehr als 24 Monaten arbeitslos sind,…

Mündliche Frage von Herrn Patrick Spies an Minister Antonios Antoniadis
Zur Bereitstellung von Immobilien als Sozialwohnungen. Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 15.01.2024 "Immer mehr Flamen stellen ihre Immobilien als Sozialwohnungen bereit", lautete der Titel eines Artikels, den das GrenzEcho am 8. Januar veröffentlicht hat. Im besagten Text, der sich auf die Zeitung "Het Laatste Nieuws" beruft,…

Prämien für Energie – ohne Audit und Bürokratie
Die Kaufkraft der Ostbelgierinnen und Ostbelgier stärken und gleichzeitig den Klimawandel bekämpfen? Das haben wir als SP Ostbelgien nicht nur gefordert, sondern auch erste Schritte hierzu eingeleitet. Bereits in unserem Programm 2019 stand: „Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen bezahlbar, sozialverträglich und…

2023 war ein ereignisreiches Jahr. Auch für die SP Ostbelgien. Mit vielen Neuerungen durch Veränderungen in den eigenen Reihen, und nicht zuletzt an der Spitze der Partei, war 2023 das Jahr eines weitreichenden Generationswechsels. Ein Jahr, aber vor allem eine gesamte Legislaturperiode, in der wir vieles erreichen und bewirken konnten. Wir haben starke Akzente im…

Mehr Kindergeld, weil viel anfällt!
Mehr als 15 % Kindergeld seit 2019. Vereinfacht. Gerecht. Fürs Kind. Kinder sind die Zukunft. Aus diesem Grund haben wir uns als SP Ostbelgien für die Reform des Kindergeldes eingesetzt und sie letztendlich durchsetzen können. Und wir gehen einen Schritt weiter: Die Indexierung des Kindergelds, sozial und nachhaltig. Gesagt, getan! SP-Minister…

Plenum des PDG vom 14. Dezember 2023
Tag 4 – Redebeitrag von Kirsten Neycken-Bartholemy, Abgeordnete der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 14/12/2023
Ausschuss III – Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
Werte Kolleginnen und Kollegen, die SP-Fraktion sieht in den Schwerpunkten Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung weiterhin zentrale Politikfelder unserer Gemeinschaft. Bildung…

Plenum des PDG vom 14. Dezember 2023
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Programmdekretvorschlag 2023 – Dok. 299 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. das Menü, durch das wir uns diese Woche durchbeißen mussten, hatte es zweifelsohne in sich. Das Buffet war reichlich gedeckt und für meinen Geschmack ging das…

Plenum des PDG vom 13. Dezember 2023
Tag 3 - Redebeitrag von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 13/12/2023
Ausschuss IV – Gesundheit und Soziales Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung, Die Sozialpolitik gehört seit vielen Jahren zu den prioritären Bestandteilen unserer Gemeinschaftsautonomie und sie ist durch die Kompetenzerweiterungen…

Plenum des PDG vom 13. Dezember 2023
Abschiedsrede von Karl-Heinz Lambertz, Abgeordneter der SP-Fraktion Herzlichen Dank für die lobenden und freundschaftlichen Worte, die ihr an mich gerichtet habt. Vieles, ja alles von dem, was ihr erwähnt habt, habe ich jedoch nicht alleine zustande gebracht. Es waren Mannschaftsleistungen, an denen viele in der 1. Reihe oder aber im…

Plenum des PDG vom 12. Dezember 2023
Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte Ausschuss II - Sport, Kultur und Beschäftigung Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament. Willkommen zur Hauptveranstaltung des Jahres- dem epischen Showdown, bei dem zwar nicht die Fäuste fliegen, sondern vielmehr Zahlen und Argumente. In der linken Ecke…

Plenum des PDG vom 12. Dezember 2023
Ausschuss II - Sport, Kultur und Beschäftigung Redebeitrag von Patrick Spies, Vorsitzender der SP-Fraktion, zum Geschäftsführungsvertrag mit FÖDEKAM Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, wie Sie sich sicherlich noch erinnern können, haben wir erst kürzlich unser Kulturförderdekret angepasst. Dies taten wir mit dem Ziel, einerseits den Rahmen…