

SP Ostbelgien fordert Wiedereinführung von Schulbonus & Entschuldigung für fehlende Kommunikation Die SP Ostbelgien verurteilt Paasch-Regierung, den Schulbonus beim Kindergeld gestrichen zu haben. In den Augen der Sozialdemokraten und Sozialisten hat die Paasch-Regierung die Bodenhaftung verloren. „Das, was wir gerade hier in Ostbelgien erleben ist eine Regierung, deren Politik kein Gefühl für die Probleme der…

Seit der Verabschiedung des Ursprungshaushaltes 2025 hat sich die finanzielle Situation der DG weiter verschlechtert. Das nicht durch die Neutralisierung von Infrastrukturausgaben beschönigte Finanzierungssaldo erhöht sich um 8,6 Millionen und beläuft sich mittlerweile auf 122,7 Millionen. Ohne den Haushaltstrick mit den auf den Haushalt 2024 vorgezogenen Ausgaben für die Jahre 2025 und folgende würde das…

Mündliche Frage von Frau Mechtilde Neuens an Ministerin Klinkenberg Zu dem Projekt VEMAS – Verhalten macht Sinn Regierungskontrollsitzung des Ausschusses IV vom 14.05.2025 VEMAS ist ein Erwachsenenbildungsprojekt der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben (DSL), das im November 2021 im Rahmen eines Erasmus+ Projektes gefördert und später als VEMAS 2.0 in Partnerschaft mit der Universität Würzburg im…

Mündliche Frage von Frau Kirsten Keycken-Bartholemy an Ministerpräsdient Paasch Zum Stand in Sachen Haushaltseinnahmen 2025 Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 07.04.2025 Bei der Aufstellung des diesjährigen Haushaltes ist die Regierung von einem sogenannten Worst Case bei den Einnahmekürzungen seitens der föderalen Regierung ausgegangen, die in den kommenden Jahren auf die DG zukommen und im Hinblick…

Plenum des PDG vom 12. Dezember 2024 Mut und Entschlossenheit statt Sparmaßnahmen und Schönreden! Tag 4 – Abschlussrede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 12.12.2024 Werte Frau Präsidentin, werte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es als bedenklich empfunden, dass die Sozialministerin versucht hat, bestehenden Handlungsbedarf auf Ihren Vorgänger…

Plenum des PDG vom 12. Dezember 2024 Mut und Entschlossenheit statt Sparmaßnahmen und Schönreden! Tag 4 – Rede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 12.12.2024 – Ausschuss 3 Werte Frau Präsidentin, werte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen, die SP-Fraktion sieht in den Schwerpunkten Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung zentrale Politikfelder unserer…

Plenum des PDG vom 11. Dezember 2024 Ohne Sense, aber mit Verstand: Setzung der richtigen Prioritäten! Tag 3 – Rede von Mechtilde Neuens, Abgeordnete der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 11.12.2024 - Ausschuss 4 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hier an…

Plenum des PDG vom 10. Dezember 2024 Rote Karte für diesen Haushalt: Fortschritt in Jugend, Bildung, Kultur und Sport sieht anders aus! Tag 2 – Rede von Björn Klinkenberg, Abgeordneter der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 10.12.2024 - Ausschuss 2 Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, die Haushaltsdebatten, vor denen…

Plenum des PDG vom 09. Dezember 2024 Energieprämien als Erfolgsrezept – Sparmaßnahmen dürfen den Fortschritt nicht bremsen! Tag 1 – Rede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 09.12.2024 – 2. Diskussionsrunde - Ausschuss 1 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, Werte Kolleginnen und Kollegen, Im Bereich der Raumordnung konnte…

Plenum des PDG vom 09. Dezember 2024 Ein Damoklesschwert über den Haushaltsplänen der DG! Tag 1 – Rede von Kirsten Neycken-Bartholemy, Vorsitzende der SP-Fraktion, zur Haushaltsdebatte vom 09.12.2024 – 1. Diskussionsrunde - Ausschuss 1 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, Werte Kolleginnen und Kollegen, Die Haushaltsdebatte ist ein Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit.…

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerpräsident Herrn Oliver Paasch Zu den DG-Hilfen für Ukrainer Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 04.11.2024 In den letzten Tagen wird sehr viel darüber gesprochen, was mit den DG-Hilfen für die Ukrainer in Ostbelgien passieren wird. Die DG-Regierung finanziert bisher Sprachkurse, Personal beim BTZ, Info Integration und in den…

Mündliche Frage von Frau Kirsten Neycken-Bartholemy an Ministerpräsident Herrn Oliver Paasch Zur Zusammensetzung der Ministerkabinette und zur Bezahlung der Kabinettschefs Regierungskontrollsitzung des Ausschusses I vom 07.10.2024 Im Erlass der Regierung vom 4. Juli 2024 werden die Zusammensetzung und Funktionsweisen der Kabinette der Regierung festgelegt. Es wird festgehalten, dass die Mitglieder der Regierung grundsätzlich über fünf…